Nachtragshaushalt verabschiedet: 

netzeitung.deBund beschließt noch höhere Neuverschuldung

02.07.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Nachtragshaushalt verabschiedet 

Lupe Bund beschließt noch höhere Neuverschuldung

Auf ein oder zwei Milliarden Euro mehr kommt es jetzt auch nicht mehr an, wird sich manch einer in der Koalition gedacht haben. Jedenfalls sah der Entwurf eine Neuverschuldung von 47,6 Milliarden vor, jetzt liegt sie noch höher.

Die Neuverschuldung des Bundes fällt in diesem Jahr nochmals höher aus als geplant. Die Nettokreditaufnahme steigt um weitere 1,5 Milliarden Euro auf nunmehr fast 49,1 Milliarden Euro. Das sieht der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 vor, der am Donnerstagabend endgültig vom Bundestag verabschiedet wurde.

Darin werden insbesondere die erwarteten Steuereinnahmen gegenüber ursprünglichen Plänen nochmals um gut neun Milliarden Euro nach unten korrigiert. Zugleich werden die Ausgaben um rund 5,7 Milliarden auf nunmehr 303,3 Milliarden Euro angehoben. Für dieses Jahr wird ein in der bundesdeutschen Geschichte beispielloser Einbruch der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet.

Damit bricht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den bisherigen Schuldenrekord seines Vorgängers Theo Waigel. Der CSU-Minister musste 1996 einen Haushalt mit gut vierzig Milliarden Euro an frischen Krediten aufstellen.

Gut 86 Milliarden in 2010
Für 2010 sind bisher neue Kredite des Bundes von 86,1 Milliarden Euro geplant und damit so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus den Konjunkturpaketen und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Bis 2013 könnten allein beim Bund insgesamt 300 Milliarden Euro an neuen Schulden fällig werden.

Auch Bund, Länder und Gemeinden zusammen müssen nach einem Bericht des «Handelsblatt» so viel neue Schulden wie nie zuvor machen. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern werde nächste Woche beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, wie die Zeitung am Donnerstag berichtete. Damit dürfte das gesamte Staatsverschuldung auf mehr als zwei Billionen Euro klettern. (dpa/nz)