Terrorwarnung vor Bundestagswahl:
Sicherheitsbehörden fürchten «Chaos-Phase»
02.07.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Erhöhte Wachsamkeit
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl ist die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland aus der Sicht von Sicherheitsexperten erheblich gestiegen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» treffen sich am Donnerstag in Berlin Vertreter von Bundesbehörden wie Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Experten des Bundesinnenministeriums, um einen Maßnahmenkatalog zu diskutieren. Es gebe aber bei den Behörden offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsziele.
Weitere Treffen der Innenexperten des Bundes mit Vertretern der Länder sollten in den kommenden Wochen stattfinden. So sollen die Präventionsmaßnahmen erhöht werden. Dazu gehöre die verstärkte Beobachtung der mutmaßlich islamistischen Szene, die Überwachung von so genannten Gefährdern und möglicherweise eine Ausweitung der Telefonüberwachung, schreibt die Zeitung. Für den nicht auszuschließenden Fall eines Anschlags würden Gespräche mit dem Katastrophenschutz geführt. Auch sei die Generalbundesanwaltschaft in die Diskussionen einbezogen worden.
Vergleiche mit Fußball-WM«Wir arbeiten derzeit den gesamten Sicherheitskatalog ab und bereiten uns sogar auf eine mögliche Chaos-Phase vor», sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter dem Blatt. Möglicherweise wollten Terroristen den Wahltermin nutzen, um Deutschland zum Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu zwingen.
Der nicht namentlich genannte Sicherheitsbeamte verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Auslöser für die nun erneut erhöhte Terrorgefahr sind dem Bericht zufolge verstärkte Reisebewegungen angeblicher deutscher Verdächtiger nach Pakistan und abgehörte Gespräche.
Ein anderer Sicherheitsexperte sprach von einem «Qualitätssprung der Gefährdungslage». Eine «merkwürdige Melange aus El-Kaida-Leuten und anderen Dschihadisten» diskutiere, wie Druck auf Deutschland ausgeübt werden könne. (dpa)