Das Gesetz zum besseren Schutz von Kinder aus Problemfamilien ist gescheitert. Die Familienpolitiker der großen Koalition konnten sich am Montag nach tagelangen Verhandlungen nicht auf Kompromisse einigen. Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Form nicht mitmachen.

«Das Gesetz ist an der Zerrissenheit der SPD gescheitert», sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Deutschen Presse- Agentur dpa. Mit den Experten der SPD sei man sich weitgehend einig gewesen. «Die Blockadehaltung der SPD-Spitze hat schließlich den Ausschlag gegeben.» Von der Leyen will ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in den Familien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

Auch die SPD kündigte eine neue Initiative für eine umfassende Neuregelung nach der Wahl an. «Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt jetzt ein Gesetz mit nur Symbolik», sagte die SPD-Fraktionsvize Christel Humme der dpa. Die SPD habe von Anfang an fachliche Bedenken gegen von der Leyens Entwurf gehabt. Ein besserer Kinderschutz werde so nicht garantiert. Dies habe auch die massive Expertenkritik bei der Bundestagsanhörung im Mai gezeigt. In der verbleibenden Zeit sei der Entwurf nicht fundiert zu verbessern gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), warf dagegen der SPD «wahltaktisch begründete Blockadehaltung» vor. Röttgen: «Es ist unverantwortlich und zynisch, Kinder, die dringend des staatlichen Schutzes bedürfen, im Stich zu lassen.»

Nach Ansicht der FDP war das Scheitern des Gesetzes absehbar. «Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht», sagte die jugendpolitische Sprecherin Miriam Gruss. Aus Sicht der Grünen hätten die in der Koalition diskutierten Entwürfe «nahezu keinen Nutzen, dafür aber viel Verwirrung und Verunsicherung für die Kinderschutzpraxis mit sich gebracht», sagte die Familienpolitikin der Grünen Ekin Deligöz. «Mit dem Aus dieses Gesetzes ist der Kinderschutzpraxis letztlich ein guter Dienst erwiesen worden.»

Mit dem verbesserten Kinderschutz wollte die Koalition auf eine Serie von spektakulären Kindestötungen überforderter Mütter und mehrere Fälle von Gewalt gegen Kinder durch die eigenen Eltern reagieren. Vor allem gegen eine Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen hatten SPD und mehrere Fachverbände Front gemacht.

Bei den anschließenden Verhandlungen hatte man sich zunächst weitgehend auf Kompromisse verständigt. Einig war man sich auch, dass die Schweigepflicht der Ärzte bei Kindesmisshandlungen gelockert werden sollte und dass die Daten zu gefährdeten Familien bei Umzügen zwischen den Jugendämtern ausgetauscht werden sollen. Das geschieht bisher nicht.

«Es ist schlimm, dass nun die Ärzteschaft die Klarstellung im Gesetz nicht bekommt», sagte von der Leyen. Auch das Prinzip Kinderschutz vor Datenschutz könne nun nicht umgesetzt werden. Die SPD hielt dagegen, dass ein «übereilt nachgebessertes Gesetz der Kinderschutzpraxis mehr schaden als nutzen könne». Die Ministerin und der Koalitionspartner seien «viel zu spät zu gemeinsamen Gesprächen bereit gewesen», sagte die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks.

Der Gesetzentwurf hatte bereits das Kabinett und die erste Lesung im Bundestag passiert. Nach einer Anhörung mit massiver Kritik auch des Städtetages waren die Verhandlungen über die neuen Bestimmungen noch mal aufgenommen worden. Schließlich lagen mehrere Kompromissvorschläge auf dem Tisch, die auch der Städtetag akzeptiert hatte. Dann kam durch die Uneinigkeit der Koalitionspartner doch noch das Aus in Berlin.(dpa/nz)