Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. «Das wollte ich nicht», sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann vertretbar seien, wenn es Wachstum gebe. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es in dieser Frage «keinen Streit».

Oettinger vertrat die Ansicht, dass das Wahlprogramm der Union durchaus realistisch sei, da es die richtige Reihenfolge festlege: «Ich baue darauf, dass wir Wachstum bekommen und dass wir Steuersenkungen dann machen, wenn sie vertretbar sind. Das heißt, wenn der Haushalt solide wird», sagte der CDU-Politiker. «Wenn wir Wachstum bekommen und sparsam wirtschaften, sind Steuererhöhungen nicht nötig.» Oettinger hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen, und damit massive Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.

Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem «Déjà-vu-Erlebnis» sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. «Man ist gelegentlich auch fassungslos», fügte er an. Trotz «vieler Wackelpeter» in der Steuerpolitik sei es aber gut, dass die Union mit der FDP ein Regierungsbündnis schließen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm im RBB-Inforadio «sehr vage und teilweise unverbindlich».

Die SPD kritisierte das Wahlprogramm der Union als inhaltsleer. Die Pläne seien eine Mogelpackung und wiesen keinen Weg in die Zukunft Deutschlands, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. «Das Programm ist in vielen Bereichen sehr allgemein und sehr dünne Suppe.» Im MDR bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die Unions-Pläne als völlig unrealistisch. «Ich bin sicher, die Leute glauben das auch nicht.» Die Grünen verrissen das Wahlprogramm in Bausch und Bogen. Spitzenkandidatin Renate Künast sprach von «versuchtem Wahlbetrug». Parteichefin Claudia Roth sagte mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition, das Programm sei «weit von uns weg».

CDU und CSU sind am Montag als letzte der großen Parteien offiziell in den Bundestagswahlkampf eingestiegen. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gaben sich bei der Vorstellung des Regierungsprogramms in Berlin siegesgewiss. Sie attackierten die SPD und riefen die eigenen Mitglieder zur Geschlossenheit auf. Merkel appellierte an CDU und CSU, das Regierungsprogramm offensiv zu vertreten. «Wir haben ein Ziel: Das heißt, unser Land schnell wieder aus dem Tal herauszubringen», sagte die Kanzlerin. Sie sei sich sicher, dass diese Botschaft beim Wähler ankomme. Der SPD warf sie den Bruch von Wahlversprechen vor.

Seehofer sprach sich strikt gegen Leihstimmen für den Koalitionswunschpartner FDP aus. Wer eine bürgerliche Koalition in Deutschland wolle, müsse Union wählen. Der SPD warf Seehofer vor, ihren Anspruch als Volkspartei längst aufgegeben zu haben. «Irren ist menschlich, aber immer Irren ist sozialdemokratisch!», rief der CSU-Vorsitzende. Die Parteispitzen, Bundesminister und Ministerpräsidenten waren in Berlin zusammengekommen, um mit Mandatsträgern das am Vorabend verabschiedete Regierungsprogramm zu diskutieren. Darin kündigen sie trotz Milliardenlöchern in den Haushalten Steuererleichterungen an. Fest zugesagt wird der Abbau schleichender Steuererhöhungen, die auch als kalte Progression bezeichnet werden.

«CDU und CSU sind entschlossen und geschlossen», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Wir wollen, dass Deutschland nach vorne kommt, und dass Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es gehe um eine Kompetenzwahl. Diese entscheide sich zwischen einer «starken Kraft» unter der Führung von Merkel und Seehofer oder einem Duo aus «Mecker-Münte und dem Steinmeier-Defekt». (AP/dpa)