29.06.2009
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Die Mehrheit der Deutschen billigt die Lehrer-Benotung im Internet, wie aus einer neuen Umfrage hervorgeht. Doch es gibt auch mahnende Stimmen. Vor allem ein CDU-Politiker macht sich Gedanken um die Persönlichkeitsrechte.
Nun schaltet sich auch die Politik in die Debatte um eine Lehrerbenotung durch Schüler im Internet ein. So denkt die Union nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dienstag über eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte nach.
Politiker könnten damit leben, benotet zu werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Samstag der Tageszeitung «Rheinischen Post». «Aber dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann», das habe für ihn schon etwas von Denunziantentum, äußerte sich der CDU-Politiker besorgt.
Nach dem Urteil des BGH vom Dienstag müssen Lehrer es grundsätzlich hinnehmen, dass sie von Schülern im Internet benotet werden. Die Meinungsfreiheit der Schüler sei höher zu bewerten als das Persönlichkeitsrecht der Pädagogen, entschieden die Karlsruher Richter.
Damit dürfen Schüler beim Internet-Bewertungsportal Spickmich.de weiter Zensuren für ihre Lehrer vergeben. Von Lehrerverbänden und der Bundesregierung war das Urteil kritisiert worden. Auf Spickmich.de können Schüler ihre Lehrer benoten, wogegen eine Lehrerin geklagt hatte.
Kauder sagte, er stelle sich die Frage, ob demnächst auch Lehrer anonym ihre Schüler bewerten und Verurteilte ihre Richter. «Ich denke, wir sollten uns noch einmal anschauen, ob angesichts dieser durch das Internet entstandenen neuen Situation die Persönlichkeitsrechte ausreichend Schutz bieten oder ob Klarstellungen nötig sind», so der Fraktionschef. Rechtliche Änderungen schloss er nicht aus.
Einer repräsentativen Umfrage zufolge billigt eine deutliche Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) das Urteil des Bundesgerichtshofs. 40 Prozent finden die Entscheidung falsch, wie aus der Erhebung des Instituts Emnid im Auftrag der Zeitung «Bild am Sonntag» hervorgeht. Die Meinungsforscher befragten 500 Personen ab 14 Jahren.
Die Zustimmung zur Lehrerbenotung im Internet ist der Umfrage zufolge unter den jüngeren Befragten von 14 bis 29 Jahren mit 76 Prozent besonders hoch. Unter den Befragten ab 60 ist sie mit 42 Prozent am niedrigsten. In der Seniorengruppe überwiegt mit 55 Prozent die Ablehnung der BGH-Entscheidung. (epd/AP/nz)
«Spickmich» und das «Denunziantentum»