Kinderfreibetrag erhöhen, Eingangssteuersatz senken:
CDU und CSU einstimmig für Wahlprogramm
28.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Angela Merkel (CDU), Ronald Pofalla (l), Horst Seehofer, 28.6.2009
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Die Vorstände von CDU und CSU haben am Sonntag einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen, sich dabei aber nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festgelegt, wie es die CSU zuvor gefordert hatte. Das Programm sieht moderate Steuersenkungen und Entlastungen für Familien vor. Drei Steuerversprechen wurden konkretisiert: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer- Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen zu vermeiden.
Eine Gegenfinanzierung für diese Wohltaten wird nicht genannt. In der Sitzung hatten CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl weiter kategorisch ausgeschlossen.
Zuvor hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, Erhöhungen in unterschiedlichen Bereichen ins Gespräch gebracht. Die von Ministerpräsident Günther Oettinger angeregte Anhebung des halben Mehrwertsteuersatz wurde ebenso abgelehnt wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den Böhmer ins Gespräch gebracht hatte. Seehofer nannte in der Sitzung Merkel eine «exzellente Kanzlerin», wie Teilnehmer berichteten. Die CSU würde ihre Wiederwahl voll unterstützen, hieß es in Berlin. (dpa)