Jetzt fordert den «höchstmöglichen Unfug» auch noch einer von ganz oben. Am Donnerstag begann in der Union die Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein Haushaltspolitiker der CDU forderte, den ermäßigten Satz zu erhöhen. Die CSU sprach von oben zitiertem Unfug, eine "Einzelmeinung", kanzelte der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ihn sofort ab. Das beginnt sich nun zu ändern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schloss als erster Spitzenpolitiker der Union eine Anhebung des ermäßigten Satzes von 7,0 auf 9,5 Prozent nicht aus.

«Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar», sagte Oettinger der «Süddeutschen Zeitung» mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz etwa für Lebensmittel und Busfahrscheine meist die Hälfte des vollen Satzes betragen. Oettinger betonte aber, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht erhöhen will.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich dagegen strikt gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. «Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse», sagte Guttenberg dem Berliner «Tagesspiegel». Deshalb sei er «ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern».

Die Debatte war am Donnerstag durch Medienberichte über angebliche Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgelöst worden, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuheben. Dies war von führenden Unions-Vertretern entschieden dementiert worden. Auch der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt wies die ihm zugeschriebene Forderung zurück. «Keiner bei uns in der Union hat die Absicht den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion der «Augsburger Allgemeinen».

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung für die nächsten vier Jahre klar ab, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ohnehin alles Notwendige dazu gesagt, indem sie eine Erhöhung ausgeschlossen habe. «Sie hat dabei nicht zwischen dem vollen und reduzierten Mehrwertsteuersatz unterschieden.»

Wirtschaftsminister Guttenberg sagte, er sei zuversichtlich, dass die Bürger in der nächsten Legislaturperiode wie geplant bei den schleichenden Steuererhöhungen durch Einkommensverbesserungen (kalte Progression) und auch darüber hinaus entlastet werden könnten. Zugleich unterstrich Guttenberg: «Alle Schritte sind am Maßstab der Machbarkeit und der Vernunft auszurichten.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht dagegen momentan keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Völlig unbestritten sei, «dass wir dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht haben», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung». Aber eine Steuerreform sei nur möglich, wenn es Spielraum für Steuerentlastungen gebe. Der sei aktuell nicht vorhanden. In der Union wird diskutiert, ob im Wahlprogramm ein konkretes Datum für Steuerentlastungen festgeschrieben werden soll.

Der Paritätische Gesamtverband fürchtet, unter einer Erhöhung würden vor allem die Armen leiden. Das sagte die Verbandsvorsitzende Heidi Merk der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Ein solche Maßnahme treffe die Menschen, «die von ihrem Geld ohnehin nur noch die alltäglichen Dinge wie Essen und Windeln kaufen können. Da hätte eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel massive Folgen», sagte Merk laut Vorabmeldung. (nz/dpa)