Erst hatte Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) es am Montag mit einer gewissen Distanzierung vorgestellt, dann wurde ein Konzept, das im Auftrag seines Ministeriums entstanden ist, wieder aus dem Verkehr gezogen – und ist nun doch wieder, diesmal mit kritischen Anmerkungen einsehbar.

Die 39.000 Euro teure Studie «Politikvorschlag demografischer Wandel» des Berlin-Institutes befasst sich mit politischen Konzepten zum Umgang mit dem vor allem im Osten evidenten Bevölkerungsrückgang. Die Berliner Sozialwissenschaftler gehen dabei mit der Ost-Förderung des Ministeriums recht hart ins Gericht. Nach Vorstellen der Studie war diese auf der Seite des Institutes einsehbar, musste aber später auf Bitten des Ministeriums entfernt werden.

Das Papier sei nur zur internen Auswertung und nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen, begründete das Ministerium, ruderte nun aber zurück und machte die Studie - diesmal auf der eigenen Seite wieder öffentlich, diesmal mit einer ausführlichen Stellungnahme. Besonders legen Tiefensees Beamte wert darauf, dass die Vorschläge der Wissenschaftler nicht als «akzeptierter Leitfaden für politische Handlungen» wahrgenommen werde.

Nach Meinung der Forscher laufen auch nach 20 Jahren Aufbau Ost massive Subventionen und Familienförderung in einigen Regionen ins Leere. Existenzielle Daseinsvorsorge werde gar «stillschweigend bei gleichzeitigem öffentlichen Dementi» ausgehöhlt, heißt es in dem Papier. Statt weiter Fördergeld in diese «verlorenen Räume» zu pumpen, sollte sich dort vielmehr nur noch - dafür aber wirksamer - auf eine existenzielle Daseinsvorsorge konzentriert werden. Diese beinhalte unter anderem eine menschenwürdige und professionelle ärztliche und pflegerische Versorgung, angemessene Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie ein leicht zugängliches und leistungsfähiges Breitbandnetz. Mehr aber auch nicht. So könnten sich Räume für neue Ideen öffnen.

Die Wortwahl ist dem Ministerium definitiv zu radikal: Anders als das Berlin Institut werde die Politik nie «verlorene Regionen» akzeptieren, sondern Menschen in allen Regionen Lebenschancen sichern, heißt es in einer Stellungnahme auf der eigenen Webseite. «Wir geben keinen Menschen auf, wir geben kein Dorf auf, wir geben keine Region auf.» Im Prinzip hatte das auch schon Tiefensee selbst bei der Pressekonferenz am Montag gesagt.

Wird ein genauerer Blick auf die Studie geworfen, kann allerdings auch bei den Wissenschaftlern von «aufgeben» keine Rede sein. Statt klassischer Strukturmaßnahmen fordert das Papier einen experimentelleren Umgang und schlägt einen fünfjährigen Wettbewerb in den betroffenen Regionen Ostdeutschlands vor. Angesichts zahlloser Gewerbegebiete im Osten ohne Gewerbe und Spaßbädern ohne Spaß sind neue Ideen tatsächlich angebracht.

Die nervöse Reaktion des Ministeriums ist umso unverständlicher, als dass die Vorschläge des Instituts auch nicht unbedingt neu sind. Schon seit Jahren kritisieren Wissenschaftler die Gießkannenförderung, und fordern neue Räume für Experimente von so genannten «Raumpionieren» zu öffnen. (nz)