Wer auch immer ab Herbst die nächste Bundesregierung stellen wird – sie wird vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe stehen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt das noch amtierende Kabinett in den kommenden Jahren enorme Schulden auf: Es hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2010 und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne sehen neue Schulden von insgesamt 310 Milliarden Euro vor. Damit sollen wegbrechende Steuereinnahmen sowie Mehrkosten für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und die Konjunkturpakete kompensiert werden.

Allein für 2010 sieht der Etatentwurf neue Kredite von 86,1 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Die Verabschiedung der endgültigen und überarbeiteten Etatpläne ist aber Sache des neuen Regierungsbündnisses.

Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem «Tagesspiegel». In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte der Minister: «Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben.»

Steuererhöhungen, um die Schulden zu kompensieren, schloss Steinbrück erneut aus: «Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen.» Die künftige Regierung dürfe trotz sehr hoher Schulden nicht die Kaufkraft der Bürger abschöpfen. Weitere Steuersenkungen hält Steinbrück für nicht verkraftbar. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent plädiert.

Eine solche Anhebung hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Die Union geht vielmehr mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf. Allerdings gibt es derzeit Streit zwischen CDU und CSU um einen Termin: Während die CSU fordert, die Union müsse sich auf einen konkreten Zeitpunkt für Steuererleichterungen festlegen, will die CDU keinen Termin nennen.

Steinbrück rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. «Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden», sagte der Minister der «FAZ». Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium wird für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von «rund 4 Prozent» des BIP gemeldet. Für 2010 werden bisher rund 6 Prozent erwartet.

Hinzu kommt: Die beschlossene Schuldenbremse verpflichtet den Bund von 2011 an, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen. Von 2016 an darf er sich in «Normalzeiten» nur mit 0,35 Prozent des BIP verschulden - das wären aktuell etwa 8,5 Milliarden Euro. Daher sehen die Pläne von 2011 bis 2013 pauschale, noch nicht näher erläuterte Kürzungen von bis zu 37 Milliarden Euro vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. (nz/dpa/AP)