20.06.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Kein Sozialdemokrat mehr: Jörg Tauss
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Nach der Koalitionsentscheidung für die Web-Sperren hat Jörg Tauss sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Bis zur Wahl im September sitzt er nun für eine andere Partei im Bundestag, die damit erstmals dort vertreten ist.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Samstag seinen Parteiaustritt erklärt. Wenig später trat er in die Piratenpartei ein, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Nach seinem Wechsel in die Piratenpartei will der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete sein Mandat bis zur nächsten Wahl behalten. «Bis Ende der Legislaturperiode werde ich der erste Abgeordnete der Piratenpartei im Bundestag sein», sagte Tauss am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Tauss hatte den Schritt bereits am Freitag erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt. In seiner nun veröffentlichten Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik «eine schlimme Fehlentwicklung».
Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle «eine staatliche Zensurinfrastruktur» errichtet werden. «Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei», erklärte Tauss.
Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, hatte Tauss noch kurz vor der Abstimmung im Bundestag in einem Brief an die «lieben Genossinnen und Genossen» geschrieben, mit dem Gesetz würde «die Büchse der Pandora geöffnet» und eine «Zensur-Infrastruktur» geschaffen, «die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stößt, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann».
Gegen Tauss wird wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Ermittler hatten entsprechende Dateien in seiner Berliner Wohnung gefunden. Der Politiker gestand ein, Kinderpornos erhalten und weitergetauscht zu haben, sah sich als Abgeordneter mit einem Recherche-Interesse aber dazu berechtigt und nimmt eine Ausnahmeregelung im Strafgesetzbuch für sich in Anspruch. Ein solcher Fall ist indes noch nie richterlich entschieden worden. Tauss beteuert, kein Pädophiler und «nicht schuldig im Sinne der Anklage» zu sein.
Er war jedoch von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Seit 1994 saß er für die SPD im Bundestag. (dpa/AP/nz)
Tauss tritt aus SPD aus und wird 'Pirat'