In Deutschland dürfen erstmals gezielt Internetseiten gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das Gesetz, 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich. Damit werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Kinderporno-Seiten zu blockieren.

Künftig sollen Stoppschilder erscheinen, wenn Web-Seiten mit kinderpornografischem Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Adressen zur Verfügung zu stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Das Gesetz wurde lange kontrovers diskutiert. Bemängelt wurde vielfach, dass Seitensperrungen wenig wirksam und leicht zu umgehen seien. Zudem werde das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt.

Laut Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist das Gesetz ein «wichtiges gesellschaftliches Signal». Die Opposition sieht das anders und sprach sich gegen das Gesetz aus. Auch Verbände von Internet-Firmen und Netznutzern befürchten, dass damit die Tür für die Ausweitung von Sperren auf weitere Bereiche geöffnet werden könnte.

Der selbst unter Kinderpornografieverdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss übte Kritik. Er habe dagegen gestimmt, weil das Gesetz Überwachungsstrukturen schaffe, sagte er in einer persönlichen Erklärung nach der namentlichen Abstimmung. Das Gesetz hebe die Gewaltenteilung auf: Die Exekutive kontrolliere sich selbst. Am Ende sagte er, dies sei seine letzte Anmerkung im Parlament gewesen. Bereits Ende März hatte er erklärt, auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September zu verzichten.

Der FDP-Experte Max Stadler monierte, die Sperren seien kein wirksames Mittel. Vielmehr müssten die Täter verfolgt und bestraft werden. Inhalte mit kinderpornografischen Inhalten müssten gelöscht werden. Dazu brauche man eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten. Auch Linken-Abgeordnete Jörn Wunderlich sprach sich gegen das Gesetz aus. Es öffne das Tor zur Internetzensur und sei völlig ungeeignet im Kampf gegen Kinderpornografie. Es sollten die Ursachen abgestellt werden und nicht die Symptome bekämpft werden. Grünen-Politiker Wolfgang Wieland erklärte, Sperren seien nur ein Vorhang vor dem eigentlichen Verbrechen. «Wir brauchen die Stärkung von Prävention.» (dpa/AP/nz)