In Deutschland beteiligten sich an der Europawahl am Sonntag nur 43,3 der Stimmberechtigten. Angesichts solcher Zahlen denkt die Politik über Rezepte gegen die Wahlmüdigkeit nach. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa hat sich nun für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. «Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa», sagte er der «Bild»-Zeitung. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wünscht sich europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs. «Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlamentes gewählt wird.»

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hingegen forderte, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.»

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte in der Zeitung, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Stimme abgeben zu können. Voraussetzung sei eine «sichere Übertragung» dieser Abstimmung. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), schlug vor: «Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können.»

Der Verein Mehr Demokratie setzte sich für Volksabstimmungen zu europapolitischen Fragen ein. «Die Menschen interessieren sich nur dann für Europa, wenn sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas bewegen zu können», sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth am Dienstag laut Mitteilung in Berlin. Die jetzt diskutierten Neuerungen seien «rein kosmetische Lösungsvorschläge».

Auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte die Überlegungen. «Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen Bürgerinnen und Bürger künftig an die EU-Wahlurne gebracht werden», sagte Pau laut einer Mitteilung in Berlin. Die Vorschläge blendeten aus, dass die EU für viele eine «black box» sei. «Die EU muss erfahrbarer werden, transparenter und demokratischer», forderte Pau.(dpa)