Dicke Überraschung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Die Grünen könnten nach einer Prognose in Stuttgart mit 27,0 Prozent (2004: 18,7) stärkste Fraktion werden, wie aus einer vom Südwestrundfunk am Sonntagabend veröffentlichten Prognose hervorgeht. Die CDU musste herbe Einbußen hinnehmen und kam auf 26,5 Prozent der Stimmen (2004: 32,9 Prozent). Die SPD wurde demnach drittstärkste Fraktion mit 15,5 Prozent (2004: 22,8 Prozent).

Die FDP kam auf 10 Prozent (2004: 6,5 Prozent). Die Freien Wähler erreichten 11 Prozent (2004: 9,7 Prozent), die Linkspartei kam auf 4 Prozent. In Stuttgart war während des Wahlkampfs vor allem das Bahnprojekt Stuttgart 21 umstritten. Während sich das bürgerliche Lager für den Umbau des bisherigen Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation stark machte, lehnten die Grünen diesen strikt ab.

In der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim wird die SPD nach der Prognose des Instituts Infratest-Dimap für den Südwestrundfunk erstmals nach zehn Jahren wieder stärkste Kraft im Gemeinderat. Die Sozialdemokraten legten demnach um 0,5 Prozentpunkte auf 32,5 Prozent der Stimmen zu. Die CDU büßte 9,9 Prozentpunkte ein und erreichte 27,5 Prozent. Die Grünen gewannen hingegen 4,4 Prozentpunkte hinzu und kamen auf 16 Prozent. Die FDP gewann der Prognose zufolge 2,8 Prozentpunkte und erreichte 7 Prozent. Die Linke kam auf 4,5 Prozent, die Mannheimer Liste musste mit 1,1 Prozentpunkten leichte Einbußen hinnehmen und kam auf 8 Prozent.

Da die am gleichen Tag stattfindende Europawahl Vorrang bei der Auszählung hat, wird mit den endgültigen Ergebnissen für die Abstimmung über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente erst im Laufe der Woche gerechnet.

Bei der rheinland-pfälzischen Kommunalwahl zeichnen sich ein enttäuschendes Ergebnis für CDU und SPD sowie deutliche Stimmengewinne für Grüne und FDP ab. Wie aus einer ersten Prognose des SWR am Sonntagabend hervorging, müssen beide Volksparteien in der Landeshauptstadt Mainz mit Verlusten von über fünf Prozent rechnen. Dagegen erreichten die Grünen mit 22 Prozent ein Rekordergebnis. Die FDP kam auf 10,5 Prozent.

In Sachsen-Anhalt entschieden die Bürger über die neuen Ortschafts-, Gemeinde- oder Stadträte, in 32 Gemeinden auch über neue Bürgermeister. Hinzu kamen die beiden Kreistagswahlen in der Altmark. Ergebnisse wurden teilweise erst am Montag erwartet. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete die historisch geringe Beteiligung der Sachsen-Anhalter an der Europawahl als große Enttäuschung: «Dass trotz der Kommunalwahl weniger Menschen zur Wahl gegangen sind als in anderen Teilen der Bundesrepublik, ist nicht hinzunehmen.» Die Wahlbeteiligung lag bei unter 40 Prozent, den bisherigen Tiefstwert gab es 2004 mit 42 Prozent.

In Sachsen wurden die Resultate der Kommunalwahl erst am Montag erwartet. Ein Vergleich mit der Wahl 2004 ist schwierig, da die Kommunalwahl damals auch die Kreistage und Landräte umfasste. Sie wurden aber bereits im Juni 2008 gewählt, weil wenig später eine Kreisgebietsreform in Kraft trat. Auch aus Thüringen und Mecklenburg- Vorpommern lagen am Sonntagabend zunächst noch keine Ergebnisse vor. Im Saarland ließen die ersten Ergebnisse wegen technischer Probleme beim Statistischen Amt auf sich warten. (dpa/nz)