Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat vehement einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach er neben Kinderporno-Seiten weitere Internet-Angebote etwa mit verfassungsfeindlichem Inhalt sperren wolle. «Ich habe so etwas nicht gesagt», betonte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. «Es wird in der SPD nicht einmal ansatzweise diskutiert oder erwogen, weitere, andere Inhalte zu stoppen. Das ist völlig abwegig.»

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Wiefelspütz, seine Position sei «völlig falsch» wiedergegeben worden. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten.

Allerdings betonte der SPD-Politiker, dass im Internet begangene Straftaten geahndet werden müssten. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte er. «Wenn dort Verbrechen begangen werden, müssen sie verfolgt werden.» Gegen verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen könne man nur vorgehen, wenn Strafgesetze verletzt würden. «Aber extremistische Äußerungen an sich aus dem Internet zu nehmen, wäre Zensur.» Und eine solche Zensur wäre verfassungswidrig. «Wir wollen keine chinesischen Zustände», betonte Wiefelspütz. «Auch der Extremist hat Grundrechte.»

Damit dementierte der SPD-Politiker einen Bericht der «Berliner Zeitung» vom Samstag mit der Schlagzeile «Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren». Darin hieß es, in der SPD gebe es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. «Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», wurde der SPD-Innenexperte zitiert.

«Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.» Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, zitierte die Zeitung den Politiker. «Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.» Diese Aussagen waren bei Grünen und FDP auf heftige Kritik gestoßen.

Der Nachrichtenagentur AP sagte Wiefelspütz am Sonntag, er wolle vielmehr durch eine Änderung des Grundgesetzes das Internet vor staatlicher Zensur schützen. «Wir wollen ein staatsfreies Internet», sagte der SPD-Innenpolitiker. Für eine Grundgesetzänderung habe das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr mit seinem Urteil zu den Online-Durchsuchungen den Weg bereitet.

«Meine Idee ist eigentlich nur, aus einem ungeschriebenen Computer-Grundrecht ein geschriebenes Internet-Grundrecht zu machen, wegen der besonderen Bedeutung dieses neuen Raums der Kommunikation.» Eine Formulierung für eine Grundgesetzänderung habe er aber noch nicht, sagte Wiefelspütz. «Ich habe noch keinen knackigen, kurzen überzeugenden Text.»

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden.» Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen und personellen Ausstattung der Behörden. Beck nannte Wiefelspütz' Distanzierung «nicht glaubwürdig». (nz/AP/dpa)