Nach Erwerbslosenprotest: 

netzeitung.deBundesagentur verzichtet auf Observierungen

04.06.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Zuückgepfiffen: Die Bundesagentur für Arbeit (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Zuückgepfiffen: Die Bundesagentur für Arbeit
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Dem heftigen Protest des Erwerbslosenforums Deutschland folgt nun der Verzicht auf einen umstrittenen Passus in einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Das Arbeitsministerium hat schnell reagiert.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird künftig auf die Observierung von Hartz-IV-Betroffenen verzichten. Ein entsprechender Passus in einer Dienstanweisung solle gestrichen werden, teilten das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsministerium die verdeckte Beobachtung mutmaßlicher Sozialhilfebetrüger gestoppt. Man sei sich einig, «dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden». Schon bisher seien solche Überwachungen nicht gängige Praxis gewesen und nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Dennoch bleibe die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gesetzlicher Auftrag der BA.

Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu «nachrichtendienstlichen Methoden» zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben.

Nach Angaben der «Bild»-Zeitung hatte die Agentur in ihrer Weisung an die Jobcenter ausdrücklich «Observationen» als Maßnahmen beim «Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch» genannt. (AP/dpa/nz)