Ja. Und zwar immer stärker, weil das Europaparlament inzwischen deutlich mehr Kompetenzen als früher hat. Geringere Handygebühren im EU-Ausland zum Beispiel, der Anspruch auf Entschädigung bei verspäteten Zügen, die Einschränkung des CO2-Ausstosses bei Neuwagen und die Abschaffung der herkömmlichen Glühbirnen im Herbst - das alles sind Entscheidungen des Europaparlaments.

Entscheidet das Parlament auch über die Zusammensetzung der EU- Kommission?

Wer entscheidet über den deutschen Vertreter in der EU-Kommission?

Die Bundesregierung. Das wird allerdings nicht mehr vor der Bundestagswahl im September geschehen. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel will als Nachfolger von Industrie-Kommissar Günter Verheugen (SPD) auf jeden Fall einen Vertreter der Union nach Brüssel schicken. Nach 15 Jahren habe ihre Partei wieder Anrecht auf diesen wichtigen Posten. Wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung nach der Europawahl sehr bald erkennen lässt, welches Ressort die Deutschen in Brüssel beanspruchen. Es dürfte auf jeden Fall im Bereich Wirtschaft, Finanzen oder Umwelt sein. Der Name wird dann nach der Bundestagswahl nachgeliefert.

Hat der Vertrag von Lissabon Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments?

Ja, weil Deutschland dann als einziges Land drei Abgeordnete weniger nach Straßburg schicken wird. Da der Reformvertrag aber noch nicht gilt, bleibt es bei der bisherigen Zahl von 99 deutschen Vertretern. Sollte der Lissabon-Vertrag - wie erwartet - Ende 2009 in Kraft treten, behalten alle jetzt gewählten Parlamentarier ihren Sitz. Gewählten Abgeordneten kann man das Mandat nicht wieder wegnehmen.

Hat die Europa-Wahl Signalwirkung für die Bundestagswahl?

Nicht direkt, weil die Wahlbeteiligung viel geringer sein dürfte und der Wähler nicht über Themen und Koalitionen im Bund entscheidet. Die Wahl wird aber ein Stimmungstest sein. Nach jüngsten Umfragen kann die Union mit einem deutlichen Vorsprung rechnen und auf 39 Prozent kommen (2004: 44,5 Prozent). Die SPD liegt demnach bei 26 Prozent (21,5), die FDP bei 10 (6,1). Die Grünen können ebenfalls mit 10 (11,9) Prozent und die Linke mit 8 (PDS 2004: 6,1) rechnen. Das spiegelt in etwa auch die Kräfteverhältnisse bei Umfragen zur Bundestagswahl wider.

Und wer muss am Wahlabend am meisten zittern?

Sicher die CSU. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl im Herbst 2008 will sie ihren Abwärtstrend stoppen. Bei der Europawahl muss sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um wieder Abgeordnete nach Straßburg zu entsenden. Auch bei deutlichen Stimmeneinbußen (2004: 57,4) dürfte sie das allerdings schaffen. Besonders wichtig ist der Wahlausgang auch für die Freien Wähler. Sie treten das erste Mal an und wollen bei einem guten Abschneiden prüfen, ob sie im September auch für den Bundestag kandidieren. Die anderen Neulinge unter den insgesamt 32 Wahlvorschlägen für Straßburg - darunter so kuriose Vereinigungen wie «Die Violetten - für spirituelle Politik» oder «Die Piratenpartei Deutschlands» - haben keine Chance. (dpa)