Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition ein weiteres Anti- Terror-Gesetz, das die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten mit Strafen belegt.

Künftig kann schon die bloße Absicht, einen Anschlag zu verüben, mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Außerdem wurde eine neue Kronzeugenregelung verabschiedet, nachdem die alte 1999 ausgelaufen war. Ein Kronzeuge kann einen Strafrabatt erhalten, wird aber nicht straffrei ausgehen. Die Entschädigung für unschuldig erlittene Haft wird von 11 Euro pro Tag auf 25 Euro erhöht. Ferner erhalten Untersuchungshäftlinge mehr Rechte.

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf «neue Organisationsformen des Terrorismus», sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge. Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife.

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere. Mit den beschlossenen Anti-Terror-Gesetzen betritt die Bundesregierung juristisches Neuland, weil Taten schon in der Phase der Vorbereitung bestraft werden können und es auf ihre Ausführung nicht mehr ankommt.

Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer «Gesinnungsjustiz», die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: «Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.»

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag monierte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer «Sicherheitsphobie». Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. «In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden», forderte Montag.

Heftige Kritik gab es auch an der neuen Kronzeugenregelung, nach der Täter, die bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken oder weitere Taten verhindern, eine niedrigere, eventuell sogar gar keine Strafe bekommen. Die Ermittlungsbehörden versprechen sich davon Einblick und Zutritt zu ansonsten geschlossenen Terror-Zirkeln und zur Organisierten Kriminalität. Der Grünen-Abgeordnete Montag sprach von einem «höchstproblematischen und rechtsstaatlich abscheulichen Vorhaben». Selbst Mörder könnten mit ihrem «Judaslohn für Verrat» einer lebenslangen Freiheitsstrafe entkommen.

Zypries verteidigte die schärferen Gesetze: «Mit den fünf Gesetzen, die wir heute hier im Deutschen Bundestag beschließen, vollenden wir das strafrechtliche Arbeitsprogramm der großen Koalition». In den vergangenen vier Jahren habe die Koalition knapp 30 Projekte realisiert. «Wir haben mehr Sicherheit geschaffen, wir haben Opfer mehr geschützt, und wir haben den Rechtsstaat gestärkt», meint die SPD-Ministerin. (AP/dpa/nz)