Streit um twitternde Politiker hält an:
SPD will Fraktions-Twittern unterbinden
28.05.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Frank-Walter Steinmeier auf Twitter Screenshot: nz
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die SPD will das Twittern ihrer Abgeordneten aus nicht-öffentlichen Fraktionssitzungen unterbinden. «Wir müssen das in Zukunft verhindern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag «Bild.de».
Das Verhalten von Fraktionsmitgliedern sei ein Ärgernis. Man müsse jetzt sehen, wie ein solches Verbot umgesetzt werden könne. Mit dem Online-Netzwerk Twitter können Kurznachrichten versendet werden. Hintergrund für die Maßnahme ist demnach ein Streit in der Fraktionssitzung am Dienstag.
Einzelne Abgeordnete, darunter die Parlamentarierin Gabriele Hiller-Ohm, hätten die internen Diskussionen über ihren persönlichen Twitter-Account öffentlich gemacht. Hiller-Ohm habe unter anderem mitgeteilt: «Steinbrück wirbt für Schuldenbremse» oder «Noch 30 Wortmeldungen zur Schuldenbremse».
SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte die Abgeordneten aufgefordert, das Twittern umgehend zu unterlassen. In scharfer Form hatte Struck auch seinen Stellvertreter Ulrich Kelber gerügt, weil dieser das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vor Bekanntgabe des offiziellen Resultats per Twitter publik gemacht hatte.
Auch andere Parteien übers Twittern verärgertZuletzt hatte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das frühe Veröffentlichen von Informationen aus dem Bundestag auf Twitter scharf kritisiert. Dies untergrabe «die Würde des Parlaments», sagte der CSU-Vize am Dienstag.
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner hatte am Samstag knapp 15 Minuten vor der offiziellen Verkündung des Ergebnisses einen Erfolg für Köhler über den Internet-Dienst Twitter verbreitet. Sie war Mitglied der Zählkommission. Am Montag entschuldigte sie sich und verzichtete sie auf das Amt als Schriftführerin im Parlament. (nz/dpa)
