22.05.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Bundespräsident Köhler mit den Vertretern weiterer Verfassungsorgane nebst Ehegatten in Berlin
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundespräsident Köhler hat beim Staatsakt in Berlin seinen Stolz auf die 60 Jahre der Republik verkündet. Angesichts der Wirtschaftskrise mahnte er aber auch, ein «rein materielles Immer-mehr» sei der falsche Weg.
Bundespräsident Horst Köhler hat 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland als Erfolgsgeschichte gewürdigt und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Kraftakt zur Bewältigung der derzeitigen Wirtschaftskrise gefordert. «Wir können stolz sein auf das Erreichte», sagte er am Freitag bei einem Festakt zum Jahrestag der Staatsgründung und fügte hinzu: «Wir sind uns der neuen großen Herausforderungen bewusst. Wir stellen uns ihnen mit Selbstvertrauen.»
Köhler sprach vor 1400 prominenten Gästen im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Unter ihnen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel, zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder sowie die Altbundespräsidenten Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog. Der Staatsakt fand einen Tag vor dem eigentlichen Jubiläum statt, um nicht mit der Bundespräsidentenwahl am Samstag im Reichstagsgebäude zu kollidieren. Köhler stellt sich dabei zur Wiederwahl.
«Den Mut nicht sinken lassen»Am 23. Mai 1949 war das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat nach neunmonatigen Beratungen feierlich verkündet werden. Damit war die Bundesrepublik gegründet. Köhler nannte das Grundgesetz ein «Leuchtfeuer der Freiheit» und forderte, die Verfassung auch als Ermutigung für die Zukunft zu begreifen. «Das Grundgesetz gibt uns Freiheit. Es lebt aber auch von unserer Verantwortung.» Der Geburtstag der Bundesrepublik finde zwar in schwierigen Zeiten statt, sagte der Bundespräsident. «Aber wir brauchen den Mut nicht sinken zu lassen. Wir können unsere Freiheit nutzen, um die Krise zu meistern.»
Köhler betonte, dass er zwei große Chancen in der Krise sehe. «Wir brauchen eine neue, ökologische industrielle Revolution - überall auf der Welt», sagte er. Deutschland habe mit seinen Wissenschaftlern, Ingenieuren und Facharbeiten die besten Voraussetzungen «an einem weltweiten Wirtschaftswunder der Nachhaltigkeit» mitzuarbeiten. Zudem sollte die Krise auch die Augen für die Leistungen der Menschen öffnen, die sich um Kinder und Alte kümmerten. «Lassen Sie uns Erfüllung und Zufriedenheit auch daran messen, wie viel Mitmenschlichkeit, wie viel Zuwendung, wie viel Zusammenhalt es in unserer Gesellschaft gibt», sagte er. «Ein rein materielles 'Immer mehr' reicht nicht.»
Das Gute als VerpflichtungKöhler rief die Bundesbürger dazu auf, sich im Geiste des Grundgesetzes neue Ziele für die Zukunft zu setzen. «Wir wollen uns versprechen, dass wir das Gute, das wir erfahren und erarbeitet haben, als Verpflichtung für die Zukunft begreifen», sagte er. Zu den neuen Zielen zählte er, die Einheit des Landes voranzubringen und Gräben etwa zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zwischen Arm und Reich zu überwinden. Jedes Kind sollte künftig einen Schulabschluss erreichen, eine umweltgerechte Wirtschaft solle für die Arbeitsplätze von morgen sorgen. Politik soll laut Köhler an langfristigen Zielen ausgerichtet und die politische Ordnung so weiterentwickelt werden, dass Demokratie erlebbarer wird.
Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, schließt nicht aus, dass Vertreter seiner Partei bei der Wahl des Bundespräsidenten für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen könnten. Bisky lobte am Freitag im Südwestrundfunk ausdrücklich die bisherige Amtsführung Köhlers, der mit seinem aufrichtigen Interesse an Ostdeutschland «zu neuen Ufern aufgebrochen» sei. «Auf jeden Fall werden wir im ersten Wahlgang Peter Sodann wählen», sagte der Parteivorsitzende. Nach einem möglichen Rückzug des Kandidaten im zweiten oder dritten Wahlgang gebe es dann aber eine «Freiheit der Entscheidung». (AP)