Verfassungsschutzbericht 2008:
Drastischer Anstieg rechter Straftaten
19.05.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Die Zahl rechter Straftaten legte um 16 Prozent zu.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen an diesem Vormittag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Bereits vorab hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 31.801 Delikte gestiegen ist - dies ist ein Rekordstand. Im rechten Spektrum wurde der stärkste Anstieg der Straftaten verzeichnet: plus 16 Prozent auf 20.422.
Der Bericht wird auch die neuesten Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die NPD enthalten. Die SPD-Landesinnenminister waren bereits vor zwei Wochen vorgeprescht und hatten eine eigene Materialsammlung vorgelegt, um für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot zu werben. Bundesinnenminister Schäuble hatte den Vorstoß zurückgewiesen.
Zudem wird Deutschland vermehrt Ziel von Wirtschaftsspionage durch Internet-Angriffe. Dies geht laut «Handelsblatt» am Montag aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Demnach werden deutsche Unternehmen und Regierungsstellen zunehmend zum Ziel von Hackern, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste arbeiten. «Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China», zitiert das Blatt aus dem Bericht. (dpa/AP)