Einigkeit bei den Liberalen: 

netzeitung.de«Wir wollen regieren!»

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Will regieren: Guido Westerwelle (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Will regieren: Guido Westerwelle
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Großen Bedarf an einer kritischen Aussprache - etwa zum Koalitionsthema - gab es unter den Delegierten nach der Rede des alten und neuen Parteichefs Guido Westerwelle nicht. Die FDP will nach elf Jahren wieder an die Macht.

Auf dem Weg zu ihren Parteitagsstühlen hatten die Delegierten schon mal die heile FDP-Welt vor Augen. «Mehr Netto Allee», «Wechselweg» oder «Am Tor zur Freiheit» - die Wegweiser durch die Werbestände in der Messehalle 2 in Hannover waren mit FDP-Sprüchen nur so gepflastert. Was auf Nicht-Wahlkämpfer etwas platt wirkte, entsprach durchaus der Stimmung unter den gut 660 Delegierten des 60. FDP-Bundesparteitags. Sie haben nur ein Ziel vor Augen: Nach elf Jahren Opposition im Bund wieder an die Regierung zu kommen.

Parteichef Guido Westerwelle bediente diese Erwartung voll und ganz. 90 Minuten lang zog er sämtliche rhetorische Register, um sein Parteivolk auf Wahlsieg einzuschwören. «Wir wollen regieren!», rief er und dabei überschlug sich fast seine Stimme. Die Abgrenzung zu den anderen Parteien zog er vor allem inhaltlich. Direkte Angriffe gegen die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vermied er, ebenso auch persönliche Attacken gegen SPD-Chef Franz Müntefering.
Alleinstellungsmerkmal
Das Wort «Ampel», das die Berliner Parteistrategen seit Wochen in allen Varianten diskutieren, nahm Westerwelle gar nicht erst in den Mund. «Wer raus will aus der großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: diesmal FDP», lautete sein Credo. Das ist für ihn das Alleinstellungsmerkmal der FDP bei der Bundestagswahl im September. Damit hofft Westerwelle, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst zu sichern. «Wir machen keinen Lagerwahlkampf», variierte er seine bekannte Position.

Die Delegierten feierten ihren Vorsitzenden, der seit acht Jahren die Partei führt und inzwischen voll im Griff hat, mit drei Minuten Applaus: «Kämpferisch», «motivierend», «vielleicht etwas zu lang», waren die meist gehörten Kommentare. Großen Bedarf an einer kritischen Aussprache - etwa zum Koalitionsthema - gab es nicht. Gleich nach Westerwelles Rede lichteten sich die Delegiertenreihen.

Opel hinter den Kulissen
Hinter den Kulissen beschäftigte die Delegierten am Freitag vor allem das Thema Opel. Heftig wurde zunächst nur im Vorstand am Vorabend des Parteitreffs darüber gestritten, ob ein förmlicher Beschluss gegen ein Treuhandmodell gefasst werden soll.

Die NRW-FDP von Andreas Pinkwart mit Unterstützung von Partei-Vize Rainer Brüderle wollte ein solches Votum unbedingt erreichen, um die FDP-Ablehnung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft glaubhaft erscheinen zu lassen. Die FDP aus Hessen, wo es um die Rettung des Opel-Werks in Rüsselsheim geht, wollte das partout verhindern. Dort fühlt sich der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) an Absprachen mit Regierungschef Roland Koch (CDU) gebunden. Im Vorstand konnten sich die Anhänger der reinen liberalen Wirtschaftslehre zunächst nicht durchsetzen. Der Parteitag setzte das Thema dann aber dennoch auf die Tagesordnung.

Westerwelle selbst lehnte in seiner Rede jede Staatsbeteiligungen auch bei Opel ab. «Das wird der teuerste Wahlkampf aller Zeiten», sagte er kritisch zu den immer höher werdenden staatlichen Milliardenbeträgen, die im Wahljahr zur Rettung von Großunternehmen im Gespräch sind. Auch bei diesem Thema sieht der FDP-Chef seine Partei vor allem als Anwalt von Mittelstand und Mittelschicht: «Wenn bei den Großen einer pleitegeht, dann kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer pleitegeht, dann kommt der Pleitegeier.» (Frank Rafalski, dpa)