Weitere Unterstützung für Online-Petition:
«Eltern in IT-Berufen» gegen «Zensursula»
15.05.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Im Netz nicht beliebt: Ursula von der Leyen
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Protest von Netzaktivisten gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt hält an. Die erfolgreichen Online-Petition gegen den Entwurf erhält nach wie vor Zuspruch. Nun haben sich auch «Eltern in IT-Berufen» mit einer öffentlichen Erklärung zu Wort gemeldet.
Darin formulieren über 420 Familien von Internet-Fachleuten ihre Unterstützung der Online-Petition und fordern «Sach- statt Symbolpolitik» beim Umgang mit Kinderpornografie im Internet. Initiator Hanno Zulla, ein IT-Experte aus Hamburg, und seine Mitstreiter betonen in der Erklärung, dass statt der geplanten «populistischen» Sperren wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität gefunden werden müssten.
82.000 Unterzeichner der E-PetitionKonkret fordern sie eine «bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei sowie die bessere Ausstattung der Sozialbehörden.» Statt Webseiten zu sperren, sollten bestimmte Server abgeschaltet werden: «Internet-Inhalte stehen auf Servern in Ländern mit Gesetzen, illegale Inhalte lassen sich abschalten
– wenn Justiz und Polizei über Personal mit dem nötigen IT-Sachverstand verfügen.»
Knapp 82.000 Bürger haben bislang die von der Berlinerin Franziska Heine eingereichte Online-Petition mit dem Titel «Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten» unterzeichnet. Bereits am 8. Mai hatte die E-Petition ihr Ziel erreicht: 50.000 Menschen hatten zu diesem Zeitpunkt gegen das geplante Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet auf den Webseiten des Deutschen Bundestages abgestimmt.
Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich also mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Die Hauptpetentin Franziska Heine wird dort wohl, wie in der Begründung der Online-Petition, ausführen, dass die Pläne der Regierung ungeeignet seien, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Da sie außerdem das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdeten, müsse das Parlament die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen. Eine Beteiligung an der Abstimmung ist noch bis zum 16. Juni möglich. Die Debatte über den Antrag im Petitionsausschuss gilt aber als bloßer symbolischer Akt.
Instrument zur Internet-Zensur?Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Webseiten mit Kinderpornografie benennt, welche Internet-Provider in Deutschland, die mehr als 10.000 Kunden haben, dann sperren müssen. Die Regierung will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Internet-Zensur.
Der offiziell so genannte «Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen» geht maßgeblich auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Viele Blogger, Twitterer und Netzaktivisten nennen sie deswegen häufig nur noch «Zensursula». (nz)