Die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann ist von der Linkspartei zur SPD übergetreten. Die 54-Jährige begründete ihren Schritt am Donnerstag in Berlin mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei.

«Man kann den Vertrag durchaus von links kritisieren. Was aber nicht geht ist, Inhalte zu verfälschen und alle seine Fortschritte leugnen.» In der Linkspartei habe «pure Ideologie» die Vernunft besiegt, kritisierte Kaufmann. Künftig werde sie innerhalb der SPD für ein «Europa streiten, das für die Menschen da ist».

Kaufmann war bei den drei vorangegangenen Wahlen zum Europaparlament die Spitzenkandidatin ihrer Partei. Von 2004 bis 2007 war sie eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments. Außerdem war sie stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei-Vorgängerin PDS. Wegen des Neins der Linken zum Lissabon-Vertrag kam es dann jedoch zum Zerwürfnis. Bei der Aufstellung der Linke-Kandidaten für die wurde sie nicht mehr nominiert.

Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch bedauerte im «Tagesspiegel» den Schritt. Allerdings sei Kaufmann nur eingeschränkt glaubwürdig, weil sie sich erst nach ihrer Abstimmungsniederlage zum Wechsel entschlossen habe.

Erst am Mittwoch hatte der Berliner Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg seinen Austritt aus der Partei verkündet. Er will allerdings als Parteiloser Mitglied der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleiben und weiterhin den rot-roten Senat unterstützen.

Der Wechsel von Wechselberg war Teil einer Parteiaustrittswelle im Berliner Abgeordnetenhaus. Vor einer Woche war die Abgeordnete Canan Bayram aus der SPD ausgetreten und zwei Tage später Mitglied der Grünen geworden. Dadurch verfügte die Regierungskoalition von SPD und Linke nur noch über eine Stimme Mehrheit.

Am Dienstag verließ jedoch die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihre Fraktion und Partei, und deutete an, sich in Zukunft der SPD anschließen zu wollen. Durch ihren Schritt drehte Öney den Vorsprung wieder auf 75 zu 73 für Rot-Rot. (nz/dpa/AP)