Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einer Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenzen vor der Bundestagswahl im September. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte am Montag ein, dass es dazu seit langer Zeit unterschiedliche Standpunkte in der Koalition gebe. Angesichts der SPD-Reaktionen auf einen erneuten Vorstoß von Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), «muss man davon ausgehen, dass das auch in den verbleibenden Monaten so nicht gelingt», sagte er.

Merkel und Schäuble hatten ihren neuen Vorstoß angesichts der gescheiterten Operation einer Spezialeinheit der Bundespolizei gegen Piraten vor Somalia gestartet. Merkel sagte in der ARD, man erlebe bei solchen Missionen immer wieder, dass es sehr enge Berührungspunkte» zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 der Bundespolizei gebe.

Die Auslandeinsätze zeigten, dass sich die Zuständigkeiten nicht so trennen ließen, wie man sich das wünsche. «Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung, genauso wie der Bundesinnenminister.« Die Union dringt schon seit langem auf eine Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen. Alle Einigungsversuche in der Koalition scheiterten aber bisher. «Das Thema ist kontrovers geblieben und ist es auch bis zum heutigen Tag», sagte Wilhelm.

Zuvor hatte die SPD mit einem klaren »Nein« auf den Vorschlag von Merkel und Schäuble reagiert. «Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten», sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zu «Handelsblatt.com».

«Wir haben ein anderes Problem. Das hat was mit Ausrüstung zu tun. Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung», unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im TV-Sender N24.

«Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben», betonte Wiefelspütz. Die jetzige Grundlage sei ausreichend. Es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. Der Sicherheitsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold betonte im Sender MDR Info, der Bundesinnenminister bezwecke mit der Forderung etwas ganz anderes.

Schäuble wolle so durch die Hintertür einen Einsatz der Bundeswehr im Innern legitimieren und erneuere deshalb seinen Wunsch nach einer Verfassungsänderung. «Schäuble holt bei jeder Gelegenheit diese alte Forderung aus der Klamottenkiste.»

Laut Gesetz sei die Polizeieinheit GSG 9 für die Befreiung von Geiseln auf gekaperten Schiffen zuständig, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». «Aber eigentlich ist das eine Aufgabe für die Bundeswehr. Dafür müssen wir ihr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.» (AP/dpa)