Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl ist klar: In Deutschland steht ein Lagerwahlkampf bevor. Nachdem die Grünen am Wochenende eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausgeschlossen haben und FDP-Chef Guido Westerwelle seinerseits eine Ampel mit SPD und Grünen, zeichnet sich eine klare Konfrontation zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab.

FDP

Parteichef Guido Westerwelle will seine Partei am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Hannover endgültig auf ein Bündnis mit der Union festlegen. Bevor er sich zur Wiederwahl stelle, werde er «glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen», sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag». Die Programme von SPD, Grünen und Linker seien praktisch inhaltsgleich. «Deshalb wird es keine Ampel geben.»

Eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen hingegen hatte die FDP bislang nicht ausgeschlossen. Da die Grünen dies aber strikt ablehnen, gelten solche Planspiele nun als hinfällig. Westerwelle bezeichnet die Bundestagswahl jetzt als Schicksalswahl. Am 27. September würden die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt, sagt er voraus. Dann entscheide sich, ob die «geistig politische Achse dieser Republik» endgültig aus der Mitte nach links verrutsche.

Grüne
In Wahlprogramm und Wahlaufruf ist keine Koalitionsaussage enthalten. Ausdrücklich ausgeschlossen wird von den Grünen lediglich eine Jamaika-Koalition. Spitzenkandidat Jürgen Trittin unterstrich, man stehe als «Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb nicht zur Verfügung». Offenhalten wollen sich die Grünen aber sowohl eine Ampelkoalition als auch ein Bündnis mit SPD und Linkspartei. Dass es nach der Bundestagswahl für ein rot-grünes Bündnis ohne dritten Partner reicht, damit rechnet ohnehin niemand mehr.

Parteienforscher Jürgen Falter sieht im Wahlprogramm der Grünen aber auch eine deutliche Absage an eine Ampel. «Damit marschieren die Grünen frohen Mutes erneut in die Opposition», sagte Falter der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Parteitag habe sich der linke Flügel in mehreren Punkten gegen die Realos durchgesetzt.

«Es ist kein Linksruck, aber eine unverkennbare Links-Akzentuierung», so Falter. Die FDP, aber auch die Union würden Teile niemals mittragen können. Als Beispiele nannte der Politikwissenschaftler den geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, die Steuerpläne und die Bürgerversicherung. «Insgesamt sind die Grünen nach diesem Parteitag SPD und Linken weitaus näher als Union und FDP.»

SPD
Auch die Sozialdemokraten geben die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der FDP noch nicht auf. Das erste Ziel der SPD bleibe eine rot-grüne Koalition, bekräftigte Fraktionschef Peter Struck in der «B.Z.am Sonntag.» Wenn das nicht gelinge, wolle man die Ampel. So steht es auch im Regierungsprogramm, das die Sozialdemokraten Mitte April verabschiedet haben.

Eine endgültige Absage erteilt die SPD darin allein der Linkspartei, mit der ein Bündnis «auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode» ausgeschlossen wird. «Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird», heißt es darin. Die Große Koalition wird als «Ausnahmefall» bezeichnet, der nur notfalls wiederholt werden soll, wenn andere Konstellationen unmöglich sind.

CDU/CSU
Die Unionsparteien haben sich zwar wiederholt zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl bekannt, sind aber deutlich zurückhaltender als die Liberalen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP im Wahlkampf haben sie strikt ausgeschlossen. «Es gibt keinen Lagerwahlkampf», hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont. Sie kämpfe für ein starkes Ergebnis der Union, der Wahlkampf werde «nicht in Koalitionsformation» geführt.

Das sieht die CSU genauso. Die Überzeugung, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition nur ein allerletzter Ausweg sein kann, ist in der CSU noch tiefer verwurzelt als in der CDU, da es die kleine Unionsschwester in dieser Formation schwerer hat, mit ihren Anliegen durchzudringen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die Union am Sonntag erneut auf, sich eindeutig auf eine Koalition mit der FDP festzulegen.

Linke
Die Linkspartei will überhaupt keine Koalitionsaussage treffen. Sie rechnet damit, dass sie im Herbst wieder auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Der Parteivorstand beriet am Sonntag über das Wahlprogramm, das Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am Montag in Berlin vorstellen wollen. Eine Koalitionsfestlegung werde darin nicht enthalten sein, sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim. Die bisherige Politik von SPD und Grünen zeige, dass sie im Moment nicht als Partner für die Linke in Frage kämen. Das gelte für die SPD noch mehr als für die Grünen. «Wir gehen davon aus, dass wir in die Opposition gehen.» (AP/dpa)