Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen seiner deftigen Attacken auf die Steuerpolitik der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs stärker unter Druck. Der luxemburische Außenminister Jean Asselborn kritisierte am Donnerstag, Steinbrück benehme sich «ungeschickt, aggressiv und herablassend». Es würden Ressentiments außerhalb Deutschlands ausgegraben, «die die Vergangenheit längst hätte zuschütten müssen». Auch Liechtenstein wies Steinbrücks Kritik zurück.

Der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Vielmehr biete sein Land Deutschland «vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an». Darüber spreche man schon seit März konstruktiv mit dem Bundesfinanzministerium. «Gerade deshalb nehmen wir polemische Vorwürfe mit Sorge zur Kenntnis, da sie einen bleibenden politischen Flurschaden anrichten, an dem niemand in Europa Interesse haben sollte», erklärte Tschütscher in Vaduz.

Auch das afrikanische Land Burkina Faso ist offensichtlich wegen der jüngsten Steinbrück-Äußerungen zum Thema Steuerparadiese verstimmt. Der Botschafter Xavier Niodogo sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Unsere Regeln entsprechen ganz und gar den internationalen Ansprüchen. Wir werden Herrn Steinbrück um eine Erklärung bitten, warum er Burkina Faso in diesem Zusammenhang erwähnt hat - und gegebenenfalls eine Entschuldigung verlangen.»

Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte Steinbrück am Dienstag gesagt: «Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso).»

Inzwischen hat sich auch Außenminister und Parteifreund Frank-Walter Steinmeier von diesem Afrika-Vergleich distanziert. «Ich war selbst in Ouagadougou. Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen», sagte er und mahnte zur Mäßigung: «Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen.»

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlte sich genötigt, Stellung zu nehmen: «Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden», sagte Merkel am Donnerstag in Prag. «Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein», betonte sie.

Steinbrück selbst verteidigte sich. Politikern werde ständig vorgeworfen, sich nur langweilig und inhaltsleer zu äußern, meinte der Finanzministzer. Wenn man wie er häufiger auch etwas «bunter» rede, sei es aber auch wieder nicht Recht. (nz/dpa/AP)