Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Kampf der Großen Koalition gegen Steuerflucht verteidigt. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt», sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag. Jeder habe die Pflicht, in Deutschland Steuern zu zahlen – vor allem die Menschen, die in der Lage seien, Kapital in andere Länder zu transferieren.

Der deutsche Staat werde durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, sagte der Minister. Wegen der milliardenschweren Verluste fehle dem Staat Geld für notwendige Investitionen. Auch wären Steuersenkungen möglich, wenn alle ehrlich zahlten.

Zugleich griff Steinbrück erneut andere Länder an: Es gebe Staaten, die nicht nur «billigend in Kauf nehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben», sagte der Minister. «Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist, im Fall von Liechtenstein auch.»

Steinbrücks Gesetzentwurf, der nach längerem Streit zwischen SPD und CDU/CSU abgespeckt wurde, erlaubt der Regierung, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen. Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hieß es aus dem Finanzministerium. Allerdings steht derzeit überhaupt kein Staat auf der Schwarzen Liste der OECD. Die von Steinbrück kritisierten Staaten – darunter die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg – stehen auf einer «Grauen Liste».

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach deshalb von einem überflüssigen Gesetz. Vielmehr müsse in Deutschland ein Steuerrecht geschaffen werden, dass vom Bürger akzeptiert werde. Das Steuerrecht sei derzeit «unsäglich kompliziert, unüberschaubar und umständlich», sagte Solms. Der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald forderte ein Steuersystem, dass «einfach und gerecht» sei. Er sprach sich dafür aus, die geplanten Regelungen in Bezug auf Steueroasen nur zu nutzen, wenn alle anderen Mittel zu einer freiwilligen Kooperation der Staaten mit Deutschland nicht griffen.

Dagegen gehen der Linkspartei und den Grünen die Pläne nicht weit genug. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Aber auch er kritisierte die Schweiz und sagte, die dortigen Banken hätten die «Hehlerei mit Schwarzgeld» zum Geschäftsmodell erhoben.

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, befand, der Gesetzentwurf bringe lediglich bescheidene Verbesserungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er warf der Bundesregierung vor, selbst Steuerdumping gegenüber der Staatengemeinschaft zu betreiben, weil hierzulande Vermögen und Unternehmen zu gering besteuert würden. Wenn etwa Vermögen in Deutschland so stark belastet würde wie in Großbritannien, könnte der Staat 90 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Lafontaine vor.

Finanzminister Steinbrück hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit verbalen Attacken gegen andere europäische Länder für Ärger gesorgt. Zuletzt hatte er die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie die Schweiz bei der Bekämpfung von Steuerparadiesen auf eine Stufe mit dem afrikanischen Entwicklungsland Burkina Faso gestellt. Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker sei deswegen inzwischen persönlich verbittert, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok nach einem Telefonat mit Juncker: «Wir sind dabei, einen der besten Freunde Deutschlands zu verlieren», sagte Brok der Nachrichtenagentur dpa.

Er warf Steinbrück vor, den Interessen Deutschlands zu schaden. Juncker selbst hatte am Mittwoch gesagt: «Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg.» Der Außenminister des Großherzogtums, Jean Asselborn, sagte am Donnerstag im WDR, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege Frank-Walter Steinmeier «es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten». Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. Er verstehe nicht, warum Steinbrück «sich so ungeschickt, so aggressiv, so herablassend benimmt», sagte Asselborn.

Auch FDP-Experte Solms warf Steinbrück «Verbalradikalismus» im Umgang mit europäischen Nachbarländern vor. Es sei besser, mit diesen Ländern zu verhandeln als ihnen zu drohen. Der CSU-Abgeordnete Oswald empfahl, «sprachlich abzurüsten». (dpa/AP/nz)