Empörung über Ouagadougou-Äußerung:
Juncker reicht es mit Steinbrück
06.05.2009
Herausgeber: netzeitung.de
«Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg»
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat empört auf neue Äußerungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) zum Thema Steuerparadiese reagiert. «Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg», sagte Juncker der Zeitung «Luxemburger Wort». Die deutsch-luxemburgischen Beziehungen litten erheblich unter den Attacken des SPD-Politikers. Das Luxemburger Parlament verurteilte in einer Entschließung vom Mittwoch die Äußerungen Steinbrücks. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, wie Steinbrück Sozialdemokrat, griff den deutschen Minister scharf an.
Steinbrück hatte am Dienstag in Brüssel erneut das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: «Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso).»
Auf Biertischniveau angekommenSteinbrücks Art und Weise im Umgang mit kleineren Nachbarn sei nicht akzeptabel, sagte Juncker. Er kündigte ein Nachspiel beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Juni in Brüssel an. Er empfahl der deutschen Regierung außerdem, die parlamentarische Reaktion Luxemburgs auf die - wie er sagte - Entgleisungen Steinbrücks zur Kenntnis zu nehmen. «Das Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die zeigt, dass die Luxemburger jetzt denken, dass es reicht», sagte Juncker.
In der Entschließung des Luxemburger Parlaments wurde die Wortwahl Steinbrücks verurteilt. Der Stil des deutschen Finanzministers entspreche nicht den eigentlich guten Beziehungen zwischen dem Großherzogtum und der Bundesrepublik. «Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein», sagte Außenminister Asselborn «Spiegel Online». Auch luxemburgische Sozialdemokraten könnten die «erniedrigende Sprache» Steinbrücks nicht verstehen, die «von einer kaum zu übertreffenden Arroganz» seien.
Asselborn erinnerte daran, dass Luxemburg von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war. «Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte», sagte er. «Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen.» (dpa/nz)