Am Dienstagnachmittag waren es noch 19.000 Unterzeichner, am Mittwochvormittag sind es bereits mehr als 31.000 – eine Online-Petition auf den Webseiten des Deutschen Bundestages wird zur Machtdemonstration von Bürgern gegen die Bundesregierung.

Die erst seit Montagvormittag zur Abstimmung stehende Petition mit dem Titel «Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten» hält Netzaktivisten auf Trab. Die Initiatorin der so genannten E-Petition, Franziska Heine, zeigt sich in einem Interview im Weblog des Bloggers und Buchautors Sascha Lobo nicht überrascht und glaubt, dass die Petition erfolgreich sein und auch etwas ändern wird.

Die Abstimmung könne «ein wichtiges Werkzeug für uns sein, die etablierten Strukturen zu erreichen und unserer Stimme ein Gewicht zu geben», sagt Heine. Sie schlägt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die den Gesetzentwurf der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt hat und im Netz deswegen häufig «Zensursula» genannt wird, vor: «Lesen Sie, was die vielen Menschen da draußen zu sagen haben! Schauen Sie in die Diskussion, die sich aus der ePetition heraus entwickelt hat, und lernen, verstehen und handeln Sie!»

Auch auf den Seiten des Online-Netzwerks Twitter hält die Diskussion um «Zensursula» nach wie vor an. Hinzugekommen ist dort ein Profil, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Zuwachs der E-Petition zu dokumentieren. Demnach unterzeichnen derzeit zwischen zehn und 14 Bürger pro Minute die Online-Petition. Von den für den Erfolg benötigten 50.000 Unterstützern habe man 61 Prozent bereits erreicht.

Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition. Stattdessen gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament wird aufgefordert, die vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz zu stoppen.

Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Eine Beteiligung an der Abstimmung ist noch bis zum 16. Juni möglich. Im Petitionsausschuss des Bundestages sitzen Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien. Seit dem Jahr 2005 ist es möglich, auch Online-Petitionen einzureichen. Eine Beschäftigung des Petitionsauschusses mit dem Thema hat für den Gesetzgeber keine bindenden Konsequenzen. Ob - und wenn ja, welche - Petitionen in der Vergangenheit tatsächlich zu einer Gesetzesänderung geführt haben, ist nicht bekannt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Webseiten mit Kinderpornografie benennt, welche Internet-Provider in Deutschland, die mehr als 10.000 Kunden haben, dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Internet-Zensur. (nz)