Der Protest der zahlreichen Gegner von Internetsperren im Netz nimmt zu und wird vielfältiger. Eine erst seit Montagvormittag auf den Webseiten des Deutschen Bundestags zur Abstimmung stehende Petition mit dem Titel «Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten» erhielt allein in den vergangenen 24 Stunden mehr als 10.000 neue Unterzeichner.

Auch über die Seiten des Online-Netzwerks Twitter breitet sich die Petition aus. Unter den auf Twitter mit «# » gekennzeichneten Schlagworten «Zensursula» und «Petition» rauschen fast minütlich neue Kurzmeldungen ein. «#zensursula» gehört bereits seit Wochen zu den Top-Themen der deutschsprachigen Twitterer, «#petition» ist gerade dabei, eines zu werden.

Mit der Webseite Politiker-Stopp.de hat Horst Klier eine Idee des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufgenommen und kreativ umgewidmet. «Politiker-Stopp. Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern», heißt es auf der Seite. Ein Symbolbild, das einen in der Art eines Verkehrsschildes durchgestrichenen Drucker zeigt, lässt sich über einen bereitgestellten Code einfach in jede beliebige Webseite integrieren.

Versucht ein Seitenbesucher, eine solche Webseite auszudrucken, wird stattdessen das Stoppschild angezeigt. Nach einem ähnlichen Prinzip sollen die geplanten Netzsperren der Bundesregierung funktionieren. Websurfer, die Seite mit kinderpornografischen Inhalten ansteuern, sollen lediglich ein Stopp-Schild zu sehen bekommen. «Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern», schreibt Klier zur Begründung.

Auf mehr als 19.000 Unterzeichner kam die Online-Petition «Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten» bereits am Dienstagnachmittag. Sie richtet sich gegen den Gesetzentwurf zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet. Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der von Franziska Heine eingereichten Petition. Stattdessen gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament wird aufgefordert, die vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz zu stoppen.

Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen. Eine Beteiligung ist noch bis zum 16. Juni möglich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Webseiten mit Kinderpornografie benennt, welche Internet-Provider in Deutschland, die mehr als 10.000 Kunden haben, dann sperren müssen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Internet-Zensur. (nz)