Protest gegen Netzsperre nimmt zu: 

netzeitung.deOnline-Petition gegen «Zensursula» läuft gut an

04.05.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Protest gegen Netzsperre nimmt zu 

Lupe Online-Petition gegen «Zensursula» läuft gut an

Der Gesetzentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten erfährt im Netz kaum Zustimmung. Nun kommt auch noch eine Online-Petition hinzu. Mehr als 14.000 Bürger haben schon unterzeichnet.

Gegner von Internetsperren wollen mit einer seit Montag auf den Webseiten des Deutschen Bundestags befindlichen Online-Petition das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet stoppen.

Die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit, heißt es in dem Antrag. Das Parlament müsse die vom Kabinett bereits beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung am Montag hatten bereits mehr als 14.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Eine Beteiligung ist noch bis zum 16. Juni möglich. Sollte der Antrag mindestens 50.000 Unterstützer haben, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt Webseiten mit Kinderpornografie benennt, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen darin ein Instrument zur Zensur. (dpa/nz)