Das Bundesinnenministerium hat den neuen Vorstoß der SPD-Innenminister für ein NPD-Verbotsverfahren scharf zurückgewiesen. Sprecher Stefan Paris bezeichnete die Präsentation einer 92-seitigen Broschüre mit Zitaten aus Publikationen der rechtsextremistischen Partei am Montag als «verkappte Werbeveranstaltung für die NPD». Der Vorstoß sei unseriös und ändere nichts an der Haltung des Bundesinnenministeriums, dass kein neues Verbotsverfahren gestartet werden sollte.

Die SPD-Innenminister und -Senatoren aus fünf Bundesländern hatten zuvor eine Dokumentation mit Auszügen aus Zeitungen und Internetseiten NPD vorgelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei belegen soll. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch bestätigt die Dokumentation den verfassungsfeindlichen Charakter der rechtsextremen Partei, die «durch und durch rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich» sei.

In der 92-seitigen Dokumentation der Innenminister wurden Internetseiten, öffentliche Reden von NPD-Aktivisten oder Parteizeitungen auf fremdenfeindliche Äußerungen und die Glorifizierung der NS-Vergangenheit hin ausgewertet. Lediglich öffentlich zugängliche Quellen werden in dem Text zitiert, jedoch keine Erkenntnisse von V-Leuten des Verfassungsschutzes, an deren Einsatz das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 gescheitert war.

Wegen der derzeit nicht vorhandenen Mehrheit wollen die SPD-Innenminister von Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre Dokumentation nicht als Beginn für ein neues Verbotsverfahren verstanden wissen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sprach von einer «Aufklärungsbroschüre» über die Gefährlichkeit der NPD.

2003 war ein erstes Verbotsverfahren gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Die SPD will bei einem zweiten Versuch auf solches Material verzichten. Paris wies aber darauf hin, dass auch die jetzt vorgelegte Dokumentation teilweise auf V-Leute zurückgehen kann. Es sei «kein Material, das hundertprozentig V-Leute-frei ist», sagte er.Berlins Innensenator Ehrhart Körting widersprach der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Das vorgelegte Material könne mit Sicherheit nicht mit V-Leuten in Zusammenhang gebracht werden, sagte er.

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer sagte, die Auswertung der öffentlich zugänglichen Materialien reiche aus, die NPD zu verbieten. «Wir brauchen dazu eigentlich gar keine V-Leute.» Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz rief die Union auf, ihre Haltung zu einem Verbotsverfahren zu überdenken: «Es kann nicht sein, dass wir aus taktischen Erwägungen heraus das Ziel aus den Augen verlieren.» Mäurer bedauerte, dass sich die Unions-Innenminister des Länder nicht an der Dokumentation «Verfassungsfeind NPD» beteiligt haben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann warnte davor, darauf zu hoffen, dass sich die Partei wegen ihrer akuten Finanzprobleme von selbst erledige. Die NPD sei schon häufig am Rande ihrer Existenz gewesen und habe sich immer wieder erholt. Mäurer will die Dokumentation zum Thema für die nächste Innenminister-Konferenz im Juni machen. Nach Einschätzung von Körting gebärdet sich die NPD zunehmend aggressiver. Mit der Broschüre wolle man den politischen Kampf gegen die NPD führen, nicht den juristischen.

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warf der SPD vor, sich vor der entscheidenden Frage nach dem Abzug der V-Leute zu drücken. «Die SPD-Innenminister hätten sich die Fleißarbeit sparen können, denn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wird außer von den Rechtsextremen selbst von niemandem in Frage gestellt.»

Auch für die Grünen bietet die Dokumentation kaum neue Erkenntnisse. Fraktionsexpertin Monika Lazar erklärte, es wäre höchst gefährlich, «mit einer solchen Zitatensammlung nun sorglos ein neues NPD-Verbotsverfahren anzusteuern». Die Innenminister von Union und SPD werden sich voraussichtlich Anfang Juni erneut mit dem Thema befassen. Dann kommen sie zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven zusammen. (epd/AP/dpa)