Das Bundesfinanzministerium rechnet nach nach «Spiegel»-Informationen bis 2013 mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Grund sei die Wirtschaftskrise, berichtete das Nachrichtenmagazin. Demnach muss der Fiskus in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten, rund die Hälfte davon fällt beim Bund an. Das Magazin bezieht sich auf eine interne Analyse von Experten des Ministeriums. Die offizielle Steuerschätzung gibt es Mitte Mai.

Laut «Spiegel» will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bis Anfang Juni einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes summiere sich damit 2009 auf rund 50 Milliarden Euro, für das nächste Jahr halte Steinbrück eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für nötig. Darin seien noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ist der Bund zudem im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren. Das Finanzministerium erwarte, dass der Schuldenstand Deutschlands von 66 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf 80 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steige.

Der Deutsche Städtetag rechnet aufgrund der Wirtschaftskrise mit einem Rückgang der Steuereinnahmen um bis zu 20 Prozent. «Die Gewerbesteuereinnahmen sinken derzeit rasant», sagte Städtetagspräsident Christian Ude der «Frankfurter Rundschau» zufolge. «Für 2009 müsse wir auf jeden Fall mit einem Minus von deutlich über zehn Prozent rechnen», wird er zitiert. Er könne aber auch einen Einbruch um 20 Prozent nicht ausschließen. Damit drohe den Kommunen trotz der Investitionshilfen aus dem zweiten Konjunkturprogramm in diesem Jahr ein Defizit von vier Milliarden Euro. Der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden werde durch die konjunkturbedingten Defizite noch auf Jahre hin beschränkt, sagte Ude. «Deswegen rechnen wir mit einem langen Zeitraum karger Jahre für die öffentlichen Haushalte», erklärte er. (dpa)