22.04.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Sommer fordert ein drittes Konjunkturpaket
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Vor dem Konjunkturgipfel zeichnen die Gewerkschaften ein düsteres Szenario: Massenentlassungen müssten als «Kampfansage» gewertet werden und würden nicht folgenlos bleiben.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen in Deutschland. Sollte es angesichts der Krise zu Massenentlassungen kommen, sei das eine «Kampfansage an die Belegschaften und die Gewerkschaften», sagte Sommer der «Nordwest-Zeitung» und fügte an: «Dann kann ich soziale Unruhen auch in Deutschland nicht mehr ausschließen.»
Sommer forderte deshalb im Kampf gegen die Krise weitere Konjunkturmaßnahmen und Investitionen im Umfang von 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen dann noch Mittel für die Rettung von Firmen, etwa des Autobauers Opel, sagte Sommer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
Nötig seien unter anderem eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds, Konjunkturanreize wie die Abwrackprämie, aber auch Konsumanreize für kleine und mittlere Einkommen. Die ersten Konjunkturpakete zeigten Wirkung, sie reichten aber nicht. Aus vielen Branchen kämen inzwischen Alarmmeldungen. «Auf uns rollt die große Welle der Krise erst zu und wir müssen jetzt energischer gegensteuern», sagte er. Den Forderungen nach weiteren Konjunkturmaßnahmen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits eine Absage erteilt.
Sommer nimmt am Mittwoch am Konjunkturgipfel im Kanzleramt teil. Dort wollen Vertreter von Unternehmen, Banken, Verbänden und Gewerkschaften Wege zur Verhinderung von Massenentlassungen diskutieren. Wirtschaftsforscher sagen für 2009 einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von bis zu fünf Prozent voraus.
Die Bundesregierung geht in ihrer jetzigen Prognose noch davon aus, dass das Wirtschaftswachstum um 2,25 Prozent sinken wird. In der kommenden Woche will sie ihre Vorhersage der Entwicklung am Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsleistung anpassen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich offen für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre, um weitere Entlassungen zu verhindern.
Im Dezember vergangenen Jahres, als sich das Ausmaß der Krise allmählich abzeichnete, hatte die Kanzlerin schon einmal zum Konjunkturgipfel geladen. Konkrete Beschlüsse gab es damals nicht, wohl aber die Willensbekundung, mit einem gemeinsamen Kraftakt die Krise zu bewältigen. (AP)
«Ich kann soziale Unruhen nicht ausschließen»