Die sonst politisch eher erfolgsverwöhnte Bundesfamilienministerin kommt diesmal durch die Hintertür. So vermeidet Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Freitag vor dem Bundespresseamt ein Spalier von Demonstranten, die mit Plakaten gegen die «Zensur-Ursula» protestieren. Sie beklagen staatliche gesteuerte Eingriffe ins Internet. «Hier wird ein großes Katz-und-Maus-Spiel aufgemacht», sagen die Internet-Schützer vom Chaos Computer Club voraus. Auch für die Grünen geht das «Stoppschild» gegen Kinderpornographie weitgehend ins Leere. «Die entsprechenden Seiten werden damit nicht gelöscht und der Missbrauch von Kindern wird nicht verhindert», lässt sich Bundesvorstand Malte Spitz zitieren. Die Linke warnte vor dem Missbrauch dieses «Zensurinstrumentes».

Fünf der größten Internet-Anbieter sehen das anders. Sie unterzeichneten jetzt eine freiwillige Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) gegen Kinderpornos im Netz. Sie sieht vor, dass das BKA täglich aktualisierte Listen mit kinderpornografischen Internet-Adressen an die Provider weiterleitet und diese die Seiten sperren. Für von der Leyen ist dies ein wichtiger Schritt zur Ächtung schwerster Gewalt gegen Kinder.

Die gesetzliche Regelung, die dann für alle Internet-Anbieter gilt, soll bald folgen. «Der Einstieg in die Sucht muss verhindert werden. Die ersten Schritte sind sicherlich harmlos, sie sind aber manchmal der Weg in die schwere pädophile Szene», sagt von der Leyen.

Fast vier Monate haben acht große Provider mit Bundesregierung und BKA hart verhandelt. Die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice/Hansenet, Kabel Deutschland und Telefonica/O2 haben schließlich den Vertrag unterzeichnet. Nicht ohne Bauchschmerzen. Sie dringen auf eine rasche gesetzliche Regelung, die eng begrenzt auf Kinderpornografie sein muss. Anderen Anbietern war der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis ohne neues Gesetz zu groß. «Die Tür ist weiter offen», lud von der Leyen sie zu weiteren Gesprächen ein.

«Die Provider sehen sich nicht als Internet-Polizei», baute Vodafone-Sprecher Thomas Ellerbeck Kritik vor. Die Deutsche Telekom und Kabel Deutschland werden vorerst auch nicht das rote BKA-Stoppschild übernehmen, sondern einen eigenen Hinweis. Diese Warnungen sieht künftig jeder auf dem Bildschirm, wenn er gezielt oder aus Versehen eine der gesperrten Seiten anklickt. «Das ist die letzte Warnung - ab hier macht man sich strafbar», soll laut BKA-Chef Jörg Ziercke das Signal sein. Er lieferte Beispiele für das Geschäft mit der Gewalt gegen Kinder im Internet, die jede Kritik an den Web- Sperren relativieren.

Erst in diesen Tagen haben Ermittler in Stuttgart wieder eine Tauschbörse mit kinderpornografischen Filmen gesprengt. Gegen 9000 Nutzer wird ermittelt. In Bayern laufen mehr als 980 Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Netz. In Osteuropa ist ein Ring mit 60.000 Kunden weltweit aufgeflogen, der im Jahr vier Millionen Dollar an Gewinn mit dem schmutzigen Geschäft mit Kinderpornos machte.

Die Gefahr, dass mit den neuen Internet-Sperren auch harmlose Angebote geblockt werden, sieht von der Leyen nicht. Die Zahl der Klagen dagegen sei in anderen Ländern mit diesen Sperren minimal. Außerdem übernimmt das BKA die komplette Haftung. Die großen Provider haben sich allerdings abgesichert. Die privaten Verträge haben eine dreimonatige Kündigungsfrist. 2010 laufen sie aus. Bis dahin muss das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft sein. (Frank Rafalski, dpa)