Unrechtmäßig nach Kenia überstellt:
Seeräuber verklagt Deutschland
15.04.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Die Fregatte "Rheinland-Pfalz" hat schon mehrfach Piraten in Arrest genommen.
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Deutschland muss sich nicht nur auf hoher See mit Piraten herumschlagen, sondern auch im Gerichtsaal. Ein nach Kenia überstellter mutmaßlicher Seeräuber weist alle Vorwürfe von sich - und fordert Schadenersatz.
Um komplizierten Verfahren in Deutschland aus dem Weg zu gehen, hat die Bundesregierung die von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» Anfang März festgesetzten Seeräuber nach Kenia abgeschoben. Doch jetzt hat Deutschland ein anderes Problem: Einer der mutmaßlichen somalischen Piraten fordert Schadenersatz. Eine deutsche Anwaltskanzlei habe eine Klageschrift beim Berliner Landgericht eingereicht, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch der «Netzeitung».
Die Klage des mutmaßlichen Seeräubers, der derzeit in Kenia in Haft ist, richte sich gegen das deutsche Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium, hieß es weiter. Der Häftling werfe den vier Ministerien vor, ihn «unrechtmäßig» nach Kenia überstellt zu haben, wo ihm nun der Prozess gemacht werden soll. Den Vorwurf der Seeräuberei weist der Somalier zurück: Er sei kein Pirat und er habe sich zu keinem Zeitpunkt der Piraterie schuldig gemacht.
«Materielle und immaterielle Schäden»Der Kläger fordert nach Angaben der Sprecherin des Berliner Landgerichtes Schadenersatz für die ihm entstehenden «materiellen und immateriellen Schäden», vor allem durch unmenschliche Haftbedingungen. Die Anwälte schlagen demnach einen Streitwert von 10.000 Euro vor. Laut Medienberichten befindet sich der Somalier im Moment in einem Gefängnis in der kenianischen Hauptstadt Mombasa.
Anfang März waren neun mutmaßlich Seeräuber aus Somalia von der deutschen Fregatte «Rheinland-Pfalz» beim Versuch den Frachter «MV Courier» zu kapern, festgesetzt worden. Die Piraten hatten das Schiff mit Kalaschnikows und Panzerfäusten angegriffen. Nach einer Verfolgungsjagd wurden die Männer gestellt und kurz darauf an die kenianischen Behörden übergeben. Die Übergabe erfolgte im Zuge eines rasch ausgehandelten Übereinkommens, das die EU mit Kenia getroffen hatte, um komplizierten Verfahren in Europa aus dem Weg zu gehen.
Deutsche Ministerien streiten schon seit längerem über den juristischen Umgang mit Piraten. Zuletzt ging es um die ebenfalls von der Fregatte «Rheinland-Pfalz» festgesetzten sieben Seeräuber, die versucht hatten, den deutschen Tanker «Spessart» zu kapern. Sie wurden ebenfalls an Kenia ausgeliefert. Anfangs hatte das Bundesverteidigungsministerium für einen Prozess in Deutschland votiert. Allerdings fürchtete das Innenministerium, dass die Männer Asyl beantragen könnten, und setzten sich für eine Übergabe an Kenia ein.
