Der US-Saatgutkonzern Monsanto erwägt rechtliche Schritte gegen das in Deutschland verhängte Verbot seiner Genmais-Sorte MON 810. «Sobald uns dieser Bescheid erreicht, werden wir die dortigen Argumente prüfen, und dann können wir rechtliche Schritte dagegen einleiten», sagte Monsanto-Deutschland-Sprecher Andreas Thierfelder am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Landwirten den Anbau zu ermöglichen, die MON 810-Saatgut gekauft hätten. Das Unternehmen sieht dabei gute Erfolgsaussichten. «Wir gehen davon aus, dass die Chancen zur Aufhebung dieses temporären Verbots sehr hoch sind», sagte Thierfelder. Ende April beginnt in Deutschland die Maisaussaat.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von genverändertem Mais der Sorte MON 810 in Deutschland verboten. Aigner stützt ihre Entscheidung maßgeblich auf Studien von 2008 und 2009, wonach die Sterblichkeitsrate von Zweipunkt-Marienkäfern im Larvenstadium zugenommen hat. Als unklar gilt auch die Ausbreitung der Pollen.

Allerdings behält sich die EU-Kommission einen Einspruch gegen das Anbauverbot vor. Die Kommission werde die Argumente für das Verbot sorgfältig prüfen «und dann über das weitere Vorgehen entscheiden», sagte eine Sprecherin in Brüssel. In der Europäischen Union ist der Anbau der umstrittenen Sorte seit 1998 erlaubt. Die Behörde kann gegen das Verbot von MON 810 Widerspruch einlegen.

Gegen die Anbauverbote für MON 810 in Österreich, Ungarn, Griechenland und Frankreich hat die EU-Kommission Widerspruch eingelegt. Die EU-Umweltminister wiesen im März aber einen Vorstoß der Brüsseler Behörde ab, die Anbauverbote in Österreich und Ungarn zu kippen. Im Falle Frankreichs und Griechenlands steht die Entscheidung noch aus. Auch Luxemburg sprach im März ein Verbot aus.

Aigners Anbauverbot stößt indes nicht nur in Brüssel auf Skepsis, sondern in der Unionsfraktion im Bundestag auch auf Kritik. «Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen», sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Peter Bleser (CDU) der dpa. Langfristig könnten deshalb auch Arbeitsplätze in Gefahr sein. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) nannte die Entscheidung «populistisch».

Auch die FDP-Fraktion sprach von einer Fehlentscheidung und Populismus. «Der Wissenschaftsstandort Deutschland nimmt schweren Schaden», warnte die FDP-Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan. Auch Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor einer Beeinträchtigung der Forschung. Dagegen hält Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Anbaustopp für Mon 810 derzeit für richtig. Die Forschung sei aber weiter notwendig.

CDU-Agrarpolitiker Bleser sagte zudem, die Entscheidung sei «stark CSU-geprägt». Der Druck aus der CSU, den Genmais zu verbieten, war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Parteichef Horst Seehofer darauf, das Misstrauen der Deutschen gegenüber der Gentechnik in Wählerstimmen für seine Partei umzumünzen. CSU-Ministerin Aigner betonte jedoch: «Meine Entscheidung ist entgegen anderslautenden Behauptungen keine politische Entscheidung. Es ist eine fachliche Entscheidung.»

Der bayerische Umweltminister Markus Söder nannte die Entscheidung seiner CSU-Parteikollegin mutig und fachlich richtig. Die Risiken des Genmaises seien bei weitem nicht erforscht. «Jetzt kann Bayern zur gentechnikanbaufreien Zone werden. Das wird von der Bevölkerung und den Landwirten mit Freude und Erleichterung aufgenommen.»

Grüne und Linke werteten das Verbot der Genmaissorte MON 810 positiv. «Die Entscheidung war überfällig», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann sagte, der Genmais MON 810 gefährde die gentechnikfreie Landwirtschaft und die Imkerei. Auch Umwelt- und Verbraucherschützer lobten Aigners Entscheidung.

Sachsens Bauernverband bezeichnete das aus seiner Sicht überraschende Verbot des Genmais-Anbaus in Deutschland indes als nicht nachvollziehbar. «Die Frage ist nun: wer trägt die Kosten», sagte Verbandsgeschäftsführer Jörg Hilger der Nachrichtenagentur dpa. «Da ist nun Schadenersatz fällig.» Die Landwirte hätten in gutem Glauben das Saatgut gekauft, sagte Hilger. «Und dann wird in allerletzter Sekunde der Anbau verboten.»

In Ostsachsen sollte in dieser Woche die Aussaat beginnen. Sachsen liegt nach Brandenburg auf Platz 2 beim Anbau von Genmais in Ostdeutschland. In diesem Jahr sollte er auf rund 970 Hektar in den Boden kommen. Nicht gentechnisch veränderter Grün- und Silomais wächst auf insgesamt rund 66.000 Hektar. (nz)