Ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie Wissenschaftlern hat eine Grundsicherung von 500 Euro im Monat für jedes Kind in Deutschland gefordert. Diese Grundsicherung solle in einem radikalen Schnitt alle bisherigen Familienleistungen ersetzen, hieß es – also Kindergeld, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting oder die Bafög-Leistungen.

Das bisherige Fördersystem sei «unbürokratisch, intransparent und ungerecht», sagte Christiane Reckmann, Präsidiumsmitglied der Arbeiterwohlfahrt, am Dienstag in Berlin. Deshalb sei ein Systemwechsel nötig. Die genannte Summe sollten alle Kinder bis zum 27. Lebensjahr unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten.

Ziel sei es, rund 2,4 Millionen Jungen und Mädchen bundesweit aus der Armut und einem Teufelskreis der Chancenlosigkeit zu holen, erklärte das Bündnis, zu dem neben Familienexperten, GEW und der Arbeiterwohlfahrt unter anderem auch der Kinderschutzbund und Pro Familia gehören. Das Risiko armer Kinder für Gesundheitsgefahren wie Karies und Übergewicht sei drastisch höher, ihre Chancen auf Bildung und Förderung ihrer Talente etwa in Musik oder Kunst dramatisch niedriger als bei Altersgenossen aus wohlhabenderen Familien, sagte Reckmann.

Die 500 Euro Grundsicherung setzen sich zusammen aus dem vom Bundesverfassungsgericht ermittelten Existenzminimum für ein Kind von 322 Euro und dem Erziehungs- und Bildungsbedarf von 180 Euro monatlich. Reckmann rechnete vor, dass die staatliche Hilfe für Kinder von Erwerbslosen – 211 bis 281 Euro monatlich je nach Alter – schlicht nicht ausreiche.

Kosten würde die neue Leistung den Staat brutto etwa 100 Milliarden Euro, wie Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers sagte. Davon kämen 44,5 Milliarden Euro aus dem Wegfall bestehender Familienleistungen, 30 Milliarden fallen durch die geplante Besteuerung der Grundsicherung an. Die Abschaffung des Ehegattensplittings soll einen weiteren zweistelligen Milliarden-Betrag bringen. Unter dem Strich müsste der Staat zehn Milliarden Euro drauflegen – finanziert wahrscheinlich durch Einschnitte an anderer Stelle.

Die Regierung reagierte allerdings zurückhaltend. «Im Prinzip kann man darüber nachdenken, wie Leistungen für Kinder zusammengefasst werden können», erklärte ein Sprecher des Familienministeriums. Das sei ein Thema für die nächste Legislaturperiode. Er verwies auf die bereits laufende Gesamtprüfung der Familienleistungen bis 2011. «Die bisher vorgelegten Modelle allerdings sind nicht fundiert genug und werden deshalb von uns nicht unterstützt», erklärte der Sprecher.

Das Bündnis Kindergrundsicherung rechnet nach eigenen Angaben auch nicht mit einem schnellen Erfolg. Die Organisatoren seien sich bewusst, dass es für diesen Vorstoß politischen Mut benötige, sagte Kinderschutzbund-Präsident Hilgers. Man wolle «sehr geduldig und beharrlich» weiter für dieses Anliegen eintreten. «Wir wollen gemeinsam eine Revolution in der Familienpolitik», sagte AWO-Präsidiumsmitglied Reckmann. Langfristig fordere das Bündnis eine kostenlose, staatlich finanzierte Bildung «von der Kita bis zur Uni», sagte Hilgers. (nz/dpa/epd/AP)