Die SPD will mit der Forderung nach höheren Steuern für Reiche und einem Mindestlohn für alle in den Wahlkampf ziehen. Wie die «Rheinische Post» berichtet, wollen die Spitzengremien der Partei am kommenden Wochenende ein Wahlprogramm beschließen, das die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent enthält.

Zudem soll die Einkommensgrenze für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro halbiert werden, schrieb das Blatt. Ein SPD-Sprecher sagte am Samstag allerdings, es gebe noch kein beschlossenes Wahlprogramm. Der Entwurf sei noch in Arbeit. Laut «RP» soll sich die Parteispitze aber bereits Anfang der Woche auf die Grundzüge verständigt haben.

Die Erhöhung der Reichensteuer könnte zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro bringen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es in der «Bild»-Zeitung gerecht, die Reichen zur Kasse zu bitten. «So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren», sagte er. Gleichzeitig warnte er CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen.

«Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte», sagte Steinbrück. Er verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. «Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte indes der «B.Z. am Sonntag», nach der Krise «wird es auch wieder ein Wirtschaftswachstum mit Steuermehreinnahmen geben, die wir in der nächsten Legislaturperiode zur Steuerreform nutzen werden». Pofalla sagte der Zeitung: «Wir werden am 29. Juni das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vorstellen, welches ganz klar einen Steuerentlastungsteil enthalten wird.» Das Steuersystem werde ein Thema im Wahlkampf. «Die SPD verfällt dabei nur wiederholt in alte Reflexe und will die Steuern erhöhen.»

Die CSU kritisierte derweil die Steuerpläne der SPD dagegen als «Armutszeugnis». «Es ist ein schwacher Trost für den Facharbeiter, bei dem die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfrisst, wenn die SPD die Reichensteuer erhöhen will», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der AP.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten dagegen von den Gewerkschaften. Verdi-Chef Frank Bsirske schrieb in der «Sächsischen Zeitung», die Neuverschuldung müsse durch eine Steuerpolitik flankiert werden, die die stärkeren Schultern angemessen belastet. «Deutschland darf keine Steueroase für Reiche und für Unternehmen sein.»

Ebenfalls auf einer Linie mit den Gewerkschaften ist die SPD mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. «Ein flächendeckender Mindestlohn für alle bleibt unser Ziel», sagte SPD-Chef Franz Müntefering der «Bild am Sonntag». «Und 7,50 Euro als Orientierungsmarke sind wirklichkeitsnah.» Die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zehn Euro bezeichnete Müntefering dagegen als Populismus. (dpa/AP)