Kommentar zur Bundespräsidentenwahl:
Es werden einige Genossen für Köhler stimmen
01.04.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Gesine Schwan hat es nicht leicht
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Mehrheit des bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung ist zusammengeschmolzen. Zeitgleich zu dem Missgeschick in Sachsen und dem Stimmgewinn in Bayern meldet sich Frau Schwan zurück: Sie werde aktiv bei den Wertkonservativen werben, um dem Amtsinhaber die Mehrheit in der Versammlung zu entreißen.
Könnte nicht genau das Gegenteil passieren: Frau Schwan wird keine Wähler von Bundespräsident Köhler abwerben können, sondern selbst Stimmen verlieren? Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn Frau Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei zum neuen Staatsoberhaupt werden. Es kann wenige Monate vor der Bundestagswahl weder Kanzlerkandidat Steinmeier noch SPD-Chef Müntefering recht sein, wenn diese Koalition vor den Augen des Volkes den in Umfragen unumschränkt beliebten Präsidenten stürzt.
Niemand im Land wird den Sozialdemokraten dann noch glauben, dass sie nach der Bundestagswahl nicht mit der Linken koalieren werden. Hat man einmal in dieser wichtigen Sache gemeinsam gehandelt, wird man auch vor einer gemeinsamen Regierung nicht zurückschrecken. Das kann niemand im Willy-Brandt-Haus wollen. Und nicht umsonst ist deshalb in den vergangenen Wochen die SPD-Spitze erkennbar von Frau Schwan abgerückt.
Spielball parteipolitischer InteressenDer ganze Vorgang um die Personalie Köhler offenbart etwas Grundsätzliches: Das erste Amt im Staat wird massiv beschädigt, wenn es zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommt. Hieß es anfangs noch von besonnenen Stimmen aus der Bundestagsfraktion der SPD, man wolle Köhlers Wiederwahl mittragen, wurde dann vom Duo Kurt Beck und Andrea Nahles die Kandidatur von Frau Schwan eingefädelt. Der Bürger merkt die Absicht und ist verstimmt. Das Argument, mit dem die SPD ihren eigenen, parteipolitisch motivierten Machtanspruch formuliert, ist: Es ist in einer Demokratie nie schlecht, wenn gewählt wird.
Genau. Deswegen wählt ja auch das Volk den Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, die dieses Volk in seiner Gesamtheit abbilden soll. Dieses Volk hat Horst Köhler schon längst wiedergewählt: In den Umfragen jedenfalls erhält er konstant gute Rückmeldungen. Will man künftig unschöne Szenarien wie eine Abwahl aus Parteikalkül vermeiden, müsste die Amtszeit des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin auf eine Periode beschränkt werden, deren Dauer man dann auf sechs oder gar sieben Jahre anheben könnte.
Dieses Mal werden die Parteienvertreter noch einmal um die Blamage herumkommen, einen beliebten Präsidenten abzusägen, weil es chicer ist, doch jemanden mit einem anderen Parteibuch im Schloss Bellevue zu sehen: Es werden einige Genossen für Köhler stimmen. Das ist gut für das Demokratieempfinden der Bürger, denn sie fühlen sich so angemessen repräsentiert. Und zur selben Zeit retten die Delegierten, die in der Bundesversammlung ins Lager des Klassenfeindes wechseln, ihrer SPD auch noch den Hintern.
Alexander Görlach ist Ressortleiter bei Cicero.de. Für die Netzeitung kommentiert er in loser Folge Politisches.