30.03.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Auf dem Abstellgleis: Mehdorn tritt als Bahnchef zurück
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Während Regierung und CDU Mehdorn noch Respekt für den Rücktritt zollen, ist die Opposition schon einen Schritt weiter: Der Nachfolger dürfe nicht aus dem «System Mehdorn» kommen, fordern die Grünen.
Die Bundesregierung hat das Rücktrittsangebot von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn «mit Respekt zur Kenntnis» genommen. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mit. Es sei Aufgabe des Aufsichtsrates der Bahn, den Nachfolger zu bestimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass «der Aufsichtsrat zügig Gespräche aufnehmen und einen neuen Bahnchef präsentieren» werde.
Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Auch die Bundesregierung werde sich mit dem Führungswechsel an der Spitze der Bahn befassen, erklärte Wilhelm. Mehdorn hatte am Montag seinen Rücktritt angeboten, nachdem er wegen neuer Enthüllungen in der Datenaffäre am Wochenende zunehmend unter Druck geraten war. Am Samstag räumte die Bahn ein, dass eine Massen-E-Mail der Lokführergewerkschaft GDL im Herbst 2007 abgefangen worden war. Mehdorn stand seit fast zehn Jahren an der Spitze der Bahn. Sein Vertrag lief eigentlich noch bis 2011.
Gewerkschaften zollen Mehdorn RespektWilhelm verwies auf die Leistungen Mehdorns als Manager. Er habe in rund neun Jahren an der Spitze der Bahn das Unternehmen erfolgreich umgebaut und es «zusammen mit den Mitarbeitern zu einem wirtschaftlich starken international führenden Schienenverkehrs- und Logistikdienstleister geformt». Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre und die Sicherung von 220.000 Arbeitsplätzen seien «eindeutig auch mit dem hohen persönlichen Engagement und dem unternehmerischen Können von Herrn Mehdorn verbunden».
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekundete ebenfalls Respekt für das Rücktrittsangebot Mehdorns. Der Vorstandschef habe in den vergangenen Jahren «Enormes für die Deutsche Bahn geleistet», sagte Pofalla. Mehdorn habe die Aktiengesellschaft umgebaut und damit die Voraussetzung geschaffen, «dass es zu einem Börsengang oder mindestens zur einer Privatisierung» komme. «Hierfür danken wir ihm ausdrücklich», erklärte Pofalla.
Auch die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA zollten dem Bahnchef Respekt für seine Rücktrittsentscheidung. Die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel bezeichneten den Rückzug am Montag als «die logische Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre». Beide hatten diesen Schritt bereits am Freitag gefordert. «Wir erwarten jetzt von der Politik ein klares Bekenntnis, welchen Weg die Bahn künftig gehen soll», sagten die Gewerkschaftsführer. Außerdem werde von der Politik ein «deutliches Bekenntnis zur integrierten DB AG» erwartet. Erst nach Klärung dieser Fragen solle ein Nachfolger berufen werden.
Die Grünen begrüßten Mehdorns Rücktritt als überfällig. «Leider hat die Bundesregierung wertvolle Zeit für einen personellen Neuanfang verloren», sagte Fraktionschef Fritz Kuhn in Berlin. «Der mögliche Nachfolger darf nicht aus dem System Mehdorn kommen», forderte Kuhn. Insbesondere die Bespitzelungsaffäre müsse rückhaltlos aufgeklärt werden.
«Der Fall ist damit nicht erledigt»Auch die FDP forderte, die Aufklärung durch die Sonderermittler «konsequent» fortzusetzen. «Mit dem Rücktritt Mehdorns ist der Fall nicht erledigt. Es gab viele Beteiligte und Verantwortliche», sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Er forderte, der Bund müsse wieder die Richtung der Bahnpolitik bestimmen und eine grundlegende Eigentümer-Strategie für die Deutsche Bahn festlegen. «Das Ende der Ära Mehdorn bietet die große Chance, zu Zielen und Strategie der Bahnreform zurückzukehren», sagte Friedrich.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Rücktritt «längst überfällig». «Der Schaden, den der uneinsichtige Bahnchef angerichtet hat, ist riesig. Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert», sagte Gysi. «Nicht nur der Name Mehdorn wird immer mit dem unsäglichen und glücklicherweise auf Eis gelegten Börsengang verbunden bleiben.» (nz/dpa/AP)