Die Bundesregierung will Kinderpornografie im Internet schärfer bekämpfen. Das Kabinett beschloss nach Angaben von Familienministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch Eckpunkte, die möglichst schnell in einem Gesetz münden sollen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, 75 Prozent der Internetanbieter seien willens, einen Vertrag über die Sperrung derartiger Seiten mit der Bundesregierung abzuschließen. «Mir geht es darum, dass wir den Einstieg in die Abhängigkeit verhindern», sagte von der Leyen.

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den kommerziellen Massenmarkt mit Millionen-Einnahmen empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen. Alle deutschen Anbieter von Internetzugängen sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen, hofft von der Leyen. Die Ministerin betonte, dass die Mehrzahl der Anbieter von Internet- Seiten entschlossen sei, mit der Bundesregierung entsprechende Verträge abzuschließen.

Von der Leyen betonte, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Eckpunkten im Kabinett zugestimmt habe. Zypries hatte bislang zu den Kritikern der Pläne aus dem Familienministerium gehört. Es werde voraussichtlich drei bis sechs Monate dauern, bis die technischen Voraussetzungen für die Sperrung von Kinderpornografieseiten im Netz gegeben seien, sagte von der Leyen.

Nach Angaben der CSU prüft die Koalition, ob die Pläne noch vor der Wahl umgesetzt werden können. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde hierzu einen Vorschlag machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk. Dies sei auch in den sechs verbleibenden Sitzungswochen vor der Bundestagswahl noch möglich, ergänzte Landesgruppenchef Peter Ramsauer. An der Prüfung sind nach Informationen der dpa auch Justizministerin Zypries , Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin von der Leyenbeteiligt

Experten begrüßten die Pläne der Bundesregierung: «Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa», sagte Europol-Chef Max-Peter Ratzel der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zufolge. Bisher hätten aber erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers betonte, rechtliche Bedenken hinsichtlich der Freiheit des Internets müssten angesichts des Ziels, Kinderpornografie hart zu bekämpfen, zurücktreten. «Wenn der Staat Strafgesetze erlässt, ist er auch verpflichtet, alles mögliche zu unternehmen, damit es nicht zu der Straftat kommt», sagte er dem Blatt.

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie zu schließen. Dies sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem «Handelsblatt». «Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen», wurde er weiter zitiert. (dpa/AP)