Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform spitzt sich weiter zu. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, vor, die «NRW-CDU zu spalten», wie der «Kölner Stadt-Anzeiger» unter Berufung auf die Parteispitze in Düsseldorf berichtete. In der NRW-CDU herrsche «tiefe Verärgerung» über Röttgen, der selbst der Parteiführung angehört.

«Röttgen handelt gegen die Interessen der kleinen Leute und der Bundesländer» hieß es. Noch am Tag vor der Ablehnung der Reform in der Bundestagsfraktion habe der Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Helmut Stahl, seinen Berliner Kollegen Volker Kauder schriftlich aufgefordert, den von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen, hieß es.

In dem Brief, der der Zeitung vorliegt heißt es demnach, die Landtagsfraktion sei «sehr besorgt über die sich abzeichnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag». Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, habe die Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf die Folgen eines Neins zu dem Kompromiss hingewiesen.

Unterdessen hat Bayern angekündigt, die Reform der Jobcenter über eine Bundesratsinitiative anzukurbeln. Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte am Freitag in München, die Lösung sei verfassungskonform und erfordere keine Grundgesetzänderung. Doppelstrukturen und -bescheide für die Arbeitslosen würden vermieden, da allein Länder und Kommunen für die Geldleistungen zuständig würden.

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Freitag die Uneinigkeit beim Koalitionspartner: Das Nein der Unionsfraktion zur Reform der Jobcenter sei «unverständlich und nicht gut für das Land». Die Bevölkerung habe zu Recht kein Verständnis, «wenn wir angesichts der Krise die Hände in den Schoß legen würden», sagte Steinmeier dem «Kölner Stadtanzeiger».

SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Freitag, beim Streit um die Jobcenter habe die Kanzlerin keinen Willen zur Führung gezeigt. Eine Regierungschefin dürfe sich nicht so verhalten, sonst «geht alle Autorität kaputt». Er könne nicht nachvollziehen, warum Merkel im CDU-Präsidium erst für die vereinbarte Neuregelung gestimmt habe, einen Tag später in der Unions-Fraktion aber dagegen.

Die Reform der Jobcenter ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Die Richter hatten die Mischverwaltung durch Kommunen und Bundesagentur in den Jobcentern 2007 aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 gesetzt, um eine andere Lösung zu finden. (AP/dpa/epd)