Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Fraktionschef : 

netzeitung.deUdo Pastörs beleidigt Juden und Türken

10.03.2009

 Herausgeber: netzeitung.de

Der Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Bereits vor zwei Jahren wurde gegen den Politiker, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren will, ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, einleiten. Es gehe um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag und bestätigte einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks.

Pastörs, der für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren will, soll am Aschermittwoch bei einer NPD-Veranstaltung im Saarland Juden und Türken verunglimpft haben. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ersuchen an den Schweriner Landtag gerichtet, die Immunität des rechtsextremen Politikers aufzuheben, sagte der Sprecher. Sollte das Parlament innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch einlegen, werde das Verfahren eröffnet.

In einer am Dienstag in Schwerin verbreiteten Erklärung schrieb Pastörs, dass der «Wächterstaat (...) wieder auf Hochtouren» laufe, nachdem der Begriff «Judenrepublik» gefallen sei. «Der politische Druck auf die Justiz wird immer dann erhöht, wenn man politisch unkorrekte, also rechte Äußerungen tätigt», heißt es in der Mitteilung weiter. Darin untermauerte Pastörs auch seine Kritik an einer multikulturellen Gesellschaft: «Multikulti wird zu Bürgerkrieg im Land führen, wie wir dies in Frankreich schon erlebt haben.»

Gewalt gegen demokratische Politiker
Gegen den NPD-Politiker war bereits im Frühsommer 2007 nach einer Rede im brandenburgischen Rathenow ermittelt worden. Damals drohte er demokratischen Politikern Gewalt an, sollte die NPD an die Macht kommen. Vorermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft wurden jedoch nach mehreren Wochen eingestellt. (nz/dpa)