Günter Nookes Pläne zur Entwicklungshilfe:
Geld nur bei Einhaltung der Menschenrechte
07.03.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Sorgt für Irritationen: Günther Nooke
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen.
Deutschland müsse mehr darauf achten, «wie mit unseren Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit umgegangen wird», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Samstag. Diese Diskussion werde bislang zu wenig geführt, bemängelte Nooke. Das Bundesentwicklungsministerium wies die Kritik zurück.
«Spielball autoritärer und diktatorischer Systeme»Länder wie Äthiopien, die viel Entwicklungshilfe aus Deutschland und anderen Industrienationen bekämen, müssten aufgefordert werden, sich an Mindeststandards beim Menschenrechtsschutz zu halten, sagte Nooke. Anderenfalls müsse die Aussetzung der Zahlung von Entwicklungshilfe geprüft werden. «Man muss klare Signale aussenden, dass man sich nicht zum Spielball autoritärer und diktatorischer Systeme macht.»
Entwicklungspolitik braucht keine «Mahnbescheide»Nooke sprach sich dafür aus, Simbabwes Machthaber Robert Mugabe vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgen zu lassen. Der Erlass des Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir habe deutlich gemacht, dass selbst Staatschefs bei schweren Menschenrechtsverletzungen nicht vor einer Verfolgung sicher seien. Dies sei auch «eine Ansage an Mugabe».
Das Entwicklungsministerium reagierte irritiert auf die Äußerungen Nookes. «Die deutsche Entwicklungspolitik braucht keine 'Mahnbescheide' des Menschenrechtsbeauftragten», sagte Staatssekretär Erich Stather. Einer der Kernpfeiler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien gerade die Menschenrechte.
Dies gelte auch für die Arbeit in Äthiopien, unterstrich Stather. Dazu habe sein Ministerium einen international viel beachteten Menschenrechtsplan entwickelt, der Messlatte für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern sei. Er könne sich nicht erinnern, dass Nooke für seinen Zuständigkeitsbereich ein vergleichbares Arbeitsprogramm entwickelt oder umgesetzt habe. (nz/epd/dpa)