Die Bundesregierung will dem angeschlagenen Autobauer Opel nur unter bestimmten Bedingungen unter die Arme greifen. Mit Blick auf die Krise bei Opel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf einem Landesparteitag der Nord-CDU in Kiel: «Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich.» Sorgfältig werde das Zukunftskonzept des Autoherstellers Opel geprüft, sagte Merkel.

Zunächst müsse geklärt werden, «ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen». Dabei muss nach Ansicht Merkels herausgefunden werden, welcher Teil zukunftsfähig ist: «Den darf ich nicht kaputtgehen lassen». Es müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Maßstab sei, ob die jeweilige Schwierigkeit eines Unternehmens durch die Krise entstanden ist, ob Wirtschaftsprüfer eine positive Prognose abgeben und Banken bereit sind, sich zu engagieren. Dann gehe es darum, welche Hilfe der Staat zum Beispiel mit Bürgschaften leisten könne.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte ein dauerhaft tragfähiges Konzept. «Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist», sagte der CSU-Politiker laut «Bild am Sonntag».

Der Staat könne nicht allein bewerkstelligen, dass Opel am Markt bleibe. Opel will sich nach einem am Freitag vorgelegten Rettungsplan vom angeschlagenen Mutterkonzern General Motors (GM) weitgehend unabhängig machen und braucht Staatshilfen im Umfang von 3,3 Milliarden Euro. Das Konzept soll am Montag der Regierung präsentiert werden.

Guttenberg wollte über die Pläne am Samstag telefonisch mit den Ministerpräsidenten beraten, in deren Ländern sich Opel-Werke befinden - das sind Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

Sowohl in der Union als auch in der SPD herrscht unterdessen Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe «kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika» landen. Dann sei eine Bürgschaft denkbar. Der Bund solle sich jedoch nicht mit Eigenmitteln beteiligen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, erntete mit seiner ablehnenden Haltung zu staatlicher Unterstützung massive Kritik der IG Metall. Als «Signal der Verantwortungslosigkeit» bezeichnete der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild Aussagen des CDU-Politikers. Wenn Politiker wie Röttgen das Sagen hätten, würden nächste Woche bei Opel in Rüsselsheim die Bänder still stehen. Röttgen hatte zuvor staatliche Hilfen an Unternehmen grundsätzlich abgelehnt.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» vor einem zu großen Engagement des Staates bei der Opel-Rettung: «Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll.» Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner widersprach: «Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von zehntausenden bedrohten Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich», zitierte ihn dasselbe Blatt.

Mitsprache der Beschäftigten forderte Linken-Parteichef Lothar Bisky: «Verschafft ihnen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen! Wo, wenn nicht bei den Beschäftigten, liegt das langfristige Interesse am Erhalt eines Unternehmens», sagte er in Essen.

Aus der Wirtschaft kamen dagegen ablehnende Stimmen: VW-Chef Martin Winterkorn wandte sich im «Spiegel» gegen Staatshilfen für den Konkurrenten. «Der Staat sollte sich raushalten», sagte er. Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, stimmte zu: «Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.»

Skeptisch äußerte sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen zu staatlichen Rettungsversuchen für den Autobauer Opel. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktionen auslösen könnten, sagte Verheugen der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.» Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten. (AP/dpa/nz)