Für die HSH Nordbank und die anderen Landesbanken wird immer deutlicher: Ihre Zeit läuft ab. Sie waren einst als Förderinstrumente für mittelständische Firmen gedacht, doch diese Aufgabe nehmen längst auch andere Banken wahr. In ihrer Verzweiflung haben die Landesbanken spekuliert, um ihre Existenz zu rechtfertigen erfolglos. Sie sind nicht nur eine Belastung, sondern überflüssig. Auf mittlere Sicht sollten sie verkauft oder abgewickelt werden.

Die Landesregierung hat mit der Entscheidung zur Kapitalaufstockung der HSH Nordbank das getan, was sie tun musste. Die Umstände ließen dem Kabinett keine andere Wahl. Der Bank die Hilfe zu verweigern, hätte nicht nur die Arbeitsplätze am Standort Kiel vernichtet, sondern auch unabsehbare Folgen für die Wirtschaft im Land gehabt.

Die staatliche Bad Bank wurde als einzig mögliche Auffanglösung für faule Wertpapiere gepriesen, gefordert und schließlich wieder verworfen. Jetzt ist sie in Gestalt einer Müllhalde für Risikopapiere der Landesbanken wieder zurück auf der Bildfläche und das ist gut so. ... Es gibt keinen Grund, immer wieder Milliarden an Kapital und Garantien in die Landesbanken zu schießen, um sie am Leben zu halten. Schließlich geht es, wie Finanzminister Steinbrück regelmäßig betont, darum, die Verluste für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dass die jetzige Strategie nicht funktioniert, zeigt der drohende Bankrott Schleswig-Holsteins, das sich mit dem Rettungsplan für die HSH Nordbank zu übernehmen scheint.

Noch sind Schleswig-Holstein und Hamburg nicht bankrott - anders als ihre Landesbank HSH. Zur Rettung ihrer Nordbank müssen beide Länder drei Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital aufbringen und für weitere zehn Milliarden bürgen. Findet das Debakel der Banken gar kein Ende? (...) Vielleicht sollte man mit der HSH auch einmal eine Bank abwickeln, anstatt alle Institute für systemrelevant zu erklären. Schließlich weiß jedermann, dass so manche Landesbank überflüssig ist. Natürlich bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Für die Solidität der Staatsfinanzen wäre es dennoch wichtig, wenn der Bund die Länder nicht einfach aus der Pflicht entließe. Doch leider erkauft der Bund die Zustimmung schwacher Länder zur Schuldenbremse gerade mit neuen Finanztransfers. Da macht manches Land doch schnell noch neue Schulden.

Man kann nur hoffen, dass sich beide Länder mit der Operation Bankenrettung nicht übernehmen. Schon geht an Nord- und Ostsee das Gespenst eines Staatsbankrotts um. Mag diese Sorge auch übertrieben sein, so bleibt doch die Furcht, dass die Milliarden an Steuergeldern versickern und am Ende doch wieder eine Bankenpleite zu beklagen ist. Wenn der Staat also schon hilft, weil er nicht anders kann, dann muss er künftig seine Kontrollaufgabe ernster nehmen und dafür sorgen, dass die Nordbank-Manager ihr Institut so rasch wie möglich wieder mit einem soliden Fundament versehen. Das wird Arbeitsplätze kosten, und es erfordert vor allem eine Neuausrichtung des Geschäfts weg von finanziellen Abenteuern, hin zu den Kernaufgaben, auch wenn dabei weniger Rendite anfallen mag. (nz/dpa)