Drei Tage lang hatte Innenminister Wolfgang Schäuble im Mai das Grundgesetz feiern wollen. Doch der 60. Jahrestag der deutschen Verfassung fällt nun wohl deutlich kürzer aus. «Schäuble scheitert mit Plänen für Verfassungsfeier», titelt die «Berliner Zeitung» und beschreibt, wie ein Bürgerfest mit kommerziellem Charakter nun zu einer eher informativen Feier werden soll.

Zudem werde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit für die Planung der Feier entzogen, berichtet das Blatt und beruft sich dabei auf Regierungskreise.

Die Entscheidung gehe auf ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Diese hätten sich darauf verständigt, dass die Grundgesetzfeiern keinen parteipolitischen Streit auslösen dürften, sagte ein Regierungsvertreter demnach. Für die Ausarbeitung des neuen Programms sind nun die beiden Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Thomas Steg verantwortlich.

Die zunächst von Schäuble beauftragte Veranstaltungsagentur Media Event sei aus dem Geschäft, hieß es. Schäuble und Media Event hatten ein dreitägiges Bürgerfest konzipiert, das überwiegend von privaten Sponsoren finanziert werden sollte und deshalb einen stark kommerziellen Charakter hatte. Geplant waren etwa eine Autoshow sowie ein «Boulevard der Marken» auf der Straße Unter den Linden.

Die Regierung beschloss nun, die Pläne abzuspecken. Das Bürgerfest soll nur am 23. Mai, also direkt zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes, stattfinden. Geplant ist eine Mischung aus Information und Unterhaltung. Der Veranstaltungsort rund um das Brandenburger Tor bleibt, allerdings soll das Volksfest ohne Privatsponsoren realisiert werden. Stattdessen wird erneut das Gespräch mit den 16 Bundesländern gesucht. Ziel ist es, sie in die Veranstaltung doch noch einzubinden. Die Länder waren dem Bericht zufolge aus Protest gegen die Planung von Media Event aus den Vorbereitungen ausgestiegen und wollten in ihren Berliner Vertretungen eigene Feste veranstalten.

Union und SPD verständigten sich auch darauf, zum Grundgesetzjubiläum eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen. Allerdings gibt es offenbar noch Streit um den Termin. Dem Vernehmen nach schlage der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder vor, die Feierstunde am 17. Juni zu veranstalten. Die SPD lehnt diesen Termin ab. Geplant ist zudem ein Staatsakt im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt am 22. Mai. Am 23. Mai tritt verfassungsgemäß die Bundesversammlung zusammen, um einen Bundespräsidenten zu wählen. (epd/nz)