Der mächtig unter Druck stehende Vorstandschef der Bahn, Hartmut Mehdorn, bekommt offenbar eine Schonfrist. Wie die «Bild»-Zeitung schreibt, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats, Werner Müller, darauf verständigt, dass Mehdorn vor der Bundestagswahl nicht zurücktreten soll.

Voraussetzung sei aber, dass sich die Datenaffäre nicht noch weiter verschärft. Dafür sorgte Mehdorn am Freitag aus eigener Kraft: Er entschuldigte sich wegen der Affäre bei den Beschäftigten des staatseigenen Konzerns. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, sagte Mehdorn in einer Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt. Der Vorstand «entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern».

Der Konzernbetriebsrat akzeptierte die Entschuldigung. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Schwarz sagte nach der Sitzung: «Die Entschuldigung reicht.» Ein Rücktritt Mehdorns werde nicht gefordert. Zugleich verlange der Betriebsrat aber «eine lückenlose Aufklärung». «Erst wenn das erfolgt ist», könne man die Entschuldigung abschließend beurteilen, sagte Schwarz. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sei durch die Mitarbeiterkontrollen der Bahn «empfindlich geschädigt».

Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL hatten Mehdorn mehrfach eindringlich aufgefordert, sich für den umstrittenen Massenabgleich von Mitarbeiterdaten zu entschuldigen. Bis diesen Dienstag müsse der Aufsichtsrat im vollem Umfang über die Affäre informiert werden. Das Kontrollgremium hat für den 18. Februar eine Sondersitzung zur Aufklärung der Affäre anberaumt, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. Der Termin sei dem Ministerium allerdings zu spät, sagte Sprecher Rainer Lingenthal. Man wünsche eine schnellere Aufklärung und werde dies dem Gremium «auf geeignetem Wege» mitteilen.

Wie die «Bild» unter Berufung auf Aufsichtsratskreise weiter schreibt, soll Mehdorn nach der Wahl ein «eleganter Abgang» ermöglicht werden. Der Bahnchef sieht sich mehrfachen Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Zuletzt forderte der frühere Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Freitag im ARD-«Morgenmagazin», Mehdorn solle «seinen Hut nehmen».

Allerdings sträuben sich vor allem in der Unionsfraktion einige, den Bahnchef fallen zu lassen und einen Nachfolger zu suchen. Das Problem: Im Herbst wird der Bundestag gewählt, und CDU/CSU spekulieren auf eine künftige Regierung zusammen mit der FDP. Da wäre es in ihren Augen ungünstig, jetzt einen neuen Bahnchef zu installieren, der vom derzeit SPD-geführten Verkehrsministerium vorgeschlagen würde.

Deshalb setzt vor allem die Union eher auf eine Aufklärung der Affäre als auf die Personaldebatte. Spekulationen über Mehdorns Zukunft seien Ablenkungsmanöver, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), am Freitag im Westdeutschen Rundfunk. «Ich persönlich bin der Meinung, dass die vielfach zu sehende Schnellstforderung nach Rücktritt nicht hilfreich ist», sagte Lippold. Hilfreich sei dagegen Aufklärung.

Für die FDP ist das Zögern ein gefundenes Fressen. «Wenn die Regierung jetzt aus parteitaktischen Gründen nicht handlungsfähig ist, dann bedanken wir uns schon heute für dieses Wahlkampfgeschenk», sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Horst Friedrich. «Von uns aus kann es noch wochenlang so weiter gehen, da profitieren wir politisch, aber für die Bahnbeschäftigen und für das Unternehmen ist es eine Zumutung, wenn die Regierung nichts tut.» Friedrich forderte von der Regierung «schnelle Entscheidungen, das immer neue Rufen nach immer neuer Aufklärung wirkt nur noch peinlich».

Die Bahn hat für Anfang nächster Woche einen ausführlichen Bericht zur Sache angekündigt. Zudem liegt dem Bahn-Vorstand ein Katalog mit 119 Fragen vor, die am kommenden Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages beantwortet werden sollen.

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Außerdem wurden im Jahr 2005 erneut Daten in großem Umfang geprüft. Die Bahn wies aber entschieden den Vorwurf zurück, im Rahmen des so genannten «Screening» sei auch möglichen Kontakten von Bahn-Mitarbeitern zu Journalisten nachgegangen worden. (nz)