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FDP als Politikwechsel-Partei: 

«Es geht nicht darum, wer mit wem»

06. Jan 2009 15:49
Guido Westerwelle bei seiner Dreikönigs-Rede in Stuttgart
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Nach allen Seiten gesprächsbereit - Hauptsache, in der Regierung: FDP-Chef Westerwelle empfiehlt seine Partei als Koalitionspartner. Dass ihm die Union am nächsten steht, überrascht wenig.

Das Wort «Koalition» taucht so gut wie gar nicht auf. Dafür gibt es in der Dreikönigsrede von Guido Westerwelle nur ein Leitmotiv: «Die FDP gehört in die Regierung.» Gleich zwölf Mal hämmert der Parteichef seinen Anhängern im voll besetzten Stuttgarter Staatstheater dieses Ziel zum Auftakt des Wahljahres ein.

Ob in der Steuerpolitik, bei den Bürgerrechten, in der Bildungs- oder der Außenpolitik – für Westerwelle gibt es nur noch ein Ziel: «Dieses Land braucht wieder eine Regierung, die ein Team ist und nicht eine Versammlung von Regierungsmitgliedern, sie sich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen.» Westerwelle bekommt dafür tosenden Beifall der etwa 1000 Zuhörer.

Sie erleben keinen verbalen Raufbold-Westerwelle mehr wie noch vor einem Jahr an dieser Stelle. Es präsentiert sich eher ein «Programm-Westerwelle», der solider Partner in einer Regierung sein will. Die Koalitionsfrage beantwortete er nicht ausdrücklich. «Es geht darum, wer steht wofür und nicht, wer mit wem.» Mit dieser Bemerkung lässt er es am Ende seiner gut einstündigen Rede beim Thema Koalition erst einmal bewenden.

Vordergründig ist Westerwelle nach allen Seiten gesprächsbereit: Er tauscht kleine Weihnachtsnettigkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel von der CDU aus, er trifft sich gelegentlich mit dem Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Gedankenaustausch im Auswärtigen Amt, und er hat nach eigenem Bekunden auch keine Berührungsängste mit den Grünen mehr.

Regieren will Westerwelle aber am liebsten mit Merkel, «der ich durchaus sympathisch verbunden bin». Daran gibt es auch nach Dreikönig keinen Zweifel. Sollten das die Stimmenzahlen nach dem 27. September nicht hergeben, ist für ihn das Spiel allerdings wieder offen. In Stuttgart sagt er das erneut deutlich: «Wir haben doch nicht gemeinsam für die Deutsche Einheit gekämpft, um jetzt zuzusehen, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben.»

Im Klartext heißt das: Anders noch als 2005 wird die FDP sich vermutlich nicht mehr Ampel-Gesprächen mit SPD und Grünen verweigern, wenn alle anderen Bündnisvarianten ausscheiden. Wichtig dafür wird auch sein, wie eng sich die Union schon vor der Wahl an die FDP bindet. Gegen einen reinen schwarz-gelben Koalitionswahlkampf gibt es vor allem in der CSU Widerstand.

Bei aller staatsmännischer Zurückhaltung liefert Westerwelle in Stuttgart aber auch wieder Kostproben seiner Wahlkämpfernatur, auf die es für die FDP 2009 ganz besonders ankommen wird. Als er gerade Vorwürfe gegen die FDP als Partei des neoliberalen Turbokapitalismus zerpflückt, entrollen Protestierer der Grünen Jugend auf der Balustrade ein großes Transparent mit der Aufschrift: «Neoliberalismus = Finanzkrise». Westerwelle begrüßt seine «grüne Groupie-Gruppe» und flachst so lange mit ihr, bis der ganze Saal zusammen mit den Demonstranten lacht. (Frank Rafalski und Henning Otte, dpa)

 
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