FDP als Politikwechsel-Partei:
«Es geht nicht darum, wer mit wem»
06.01.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Sie erleben keinen verbalen Raufbold-Westerwelle mehr wie noch vor einem Jahr an dieser Stelle. Es präsentiert sich eher ein «Programm-Westerwelle», der solider Partner in einer Regierung sein will. Die Koalitionsfrage beantwortete er nicht ausdrücklich. «Es geht darum, wer steht wofür und nicht, wer mit wem.» Mit dieser Bemerkung lässt er es am Ende seiner gut einstündigen Rede beim Thema Koalition erst einmal bewenden.
Vordergründig ist Westerwelle nach allen Seiten gesprächsbereit: Er tauscht kleine Weihnachtsnettigkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel von der CDU aus, er trifft sich gelegentlich mit dem Außenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum Gedankenaustausch im Auswärtigen Amt, und er hat nach eigenem Bekunden auch keine Berührungsängste mit den Grünen mehr.
Regieren will Westerwelle aber am liebsten mit Merkel, «der ich durchaus sympathisch verbunden bin». Daran gibt es auch nach Dreikönig keinen Zweifel. Sollten das die Stimmenzahlen nach dem 27. September nicht hergeben, ist für ihn das Spiel allerdings wieder offen. In Stuttgart sagt er das erneut deutlich: «Wir haben doch nicht gemeinsam für die Deutsche Einheit gekämpft, um jetzt zuzusehen, dass Sozialisten und Kommunisten wieder etwas zu sagen haben.»
Bei aller staatsmännischer Zurückhaltung liefert Westerwelle in Stuttgart aber auch wieder Kostproben seiner Wahlkämpfernatur, auf die es für die FDP 2009 ganz besonders ankommen wird. Als er gerade Vorwürfe gegen die FDP als Partei des neoliberalen Turbokapitalismus zerpflückt, entrollen Protestierer der Grünen Jugend auf der Balustrade ein großes Transparent mit der Aufschrift: «Neoliberalismus = Finanzkrise». Westerwelle begrüßt seine «grüne Groupie-Gruppe» und flachst so lange mit ihr, bis der ganze Saal zusammen mit den Demonstranten lacht. (Frank Rafalski und Henning Otte, dpa)

